Nach mehr als 20 Jahren novelliert Berlin sein Verfassungsschutzgesetz. Es ist eine Konsequenz aus höchstrichterlichen Beschlüssen, die Nachbesserungen nötig machen. Aber natürlich sind die Veränderungen, die jetzt hier vorgeschlagen werden, …
weiterlesen „Fachgespräch zur Novellierung des Berliner Verfassungsschutzgesetzes“
Zum Verfassungsschutzbericht 2024 erklären June Tomiak, Sprecherin für Verfassungsschutz: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass unsere Demokratie in allen Bereichen unter Druck gerät. Sowohl Dynamiken innerhalb der Bundesrepublik, als auch internationale Phänomene spielen …
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 teilt die Grüne Fraktion Berlin mit: June Tomiak, Sprecherin für Verfassungsschutz: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt einen deutlichen Anstieg antisemitischer Gewalt und Propaganda. Diese Entwicklung ist erschreckend, …
Zur Teilnahme von Berliner AfD-Landes- und Fraktionschefin Kristin Brinker an Treffen von Rechtsextremen in der Wohnung des Ex-CDU-Finanzsenators Peter Kurth erklären die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf: „Was schon …
Zu den Ergebnissen der Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ erklären die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf sowie Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai: „Die Ergebnisse der Correctiv-Recherche über eine Konferenz, …
weiterlesen „Berliner Grüne fordern Prüfung eines Verbots der AfD“
Zur Veröffentlichung des Landesverfassungsschutzberichtes erklären die Sprecherin für Verfassungsschutz, June Tomiak, und der Sprecher für Strategien gegen Rechts, Ario Mirzaie: June Tomiak: „Mit dem Sonderthema zu den Auswirkungen des Russischen …
weiterlesen „Verfassungsschutzbericht: Gefahren für unsere Demokratie ernst nehmen“
Am 19. Dezember 2016 wurden bei einem islamistischen Terroranschlag ein LKW-Fahrer und elf Besucher*innen des Weihnachtsmarktes auf dem Berliner Breitscheidplatz getötet sowie mehr als 50 Menschen zum Teil schwer verletzt. …
weiterlesen „Grünes Sondervotum zum Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz““
*** Es gilt das gesprochene Wort *** Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, immer wieder fragen mich Menschen, ob ich persönlich eigentlich jemanden kenne, der am Coronavirus erkrankt …
weiterlesen „Rede von Antje Kapek zur Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am 3.9.2020“
Die Berliner Polizei ist Garant für Freiheit, Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt. Sie steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und verteidigt unsere Werte, die Offenheit und Menschlichkeit …
weiterlesen „Fünf-Punkte-Plan: Demokratie und Offenheit in unserer Hauptstadtpolizei“
Sehr geehrter Herr Innensenator, lieber Andreas, zu der – durch den gestrigen Bericht von Frontal21 bekanntgewordenen – Anwerbung eines Minderjährigen für die Ausreise in das Kampfgebiet des sog. Islamischen Staates …
weiterlesen „Bericht über eine Vertrauensperson des Verfassungsschutz Berlin“
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