Verfassungsschutzbericht 2023

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 teilt die Grüne Fraktion Berlin mit:

June Tomiak, Sprecherin für Verfassungsschutz: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt einen deutlichen Anstieg antisemitischer Gewalt und Propaganda. Diese Entwicklung ist erschreckend, auch wenn sie nicht überrascht. Der Verfassungsschutz kann hier nur Problemanzeiger sein. Der Senat muss handeln und Präventionsprojekte stärken. Wir sehen eine starke Tendenz der Radikalisierung in verschiedenen Phänomenbereichen. Diese Entwicklung ist brandgefährlich, auch weil sich dadurch eine Trendwende abzeichnet. Die Angriffe des III. Wegs zeigen hier beispielsweise, dass die Schwelle zur Gewalt als politisches Mittel längst überschritten wurde. In solchen Fällen muss eine effektive Strafverfolgung erfolgen. Wir dürfen solche Gewalt nicht konsequenzenlos dulden. Nötig sind mehr Mittel für Prävention und Deradikalisierung, um diesen Entwicklungen begegnen zu können. Das Thema Spionageabwehr wird immer wichtiger, und Berlin ist von Interesse und Spielort vieler Aktivitäten ausländischer Dienste. Berlin steht hier in der Pflicht zu handeln.“

Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts: „Der Verfassungsschutz verpasst einmal mehr die Gelegenheit, auf den Rechtsextremismus in unserem Parlament hinzuweisen. Es ist unverständlich, warum die rechtsextreme AfD noch immer nicht im Bericht auftaucht. Die Gefahr durch Rechtsextreme in Berlin bleibt konstant hoch, ob AfD oder Dritter Weg. Bei rechter Propaganda und Gewalt darf es kein Wegschauen geben. Innensenatorin Spranger muss sich fragen, warum Neonazis und andere Rechtsextreme derzeit so ungestört in unserer Stadt agieren können. Es braucht neben schönen Sonntagsreden auch ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechts.“