Demokratie in allen Bereichen unter Druck

Zum Verfassungsschutzbericht 2024 erklären June Tomiak, Sprecherin für Verfassungsschutz:

„Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass unsere Demokratie in allen Bereichen unter Druck gerät. Sowohl Dynamiken innerhalb der Bundesrepublik, als auch internationale Phänomene spielen sich bei uns vor Ort ab. Auch steigende Gefahren durch gezielte Einflussnahme oder sogar mögliche Sabotage-Akte stellen ein erhöhtes Bedrohungspotenzial dar. Diesem müssen wir begegnen. Das Sonderthema zu Homo-, Trans- und Queerfeindlichkeit ist ein wichtiges Zeichen. Diese Dynamik ist keine Randnotiz, sie ist Ausdruck einer gefährlichen gesellschaftlichen Entwicklung. Diese so klar zu benennen ist wichtig, nun folgt die Notwendigkeit auch effektive Schritte zum Schutz Betroffener zu unternehmen.“

Eine Neu-Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes muss endlich die Regelungslücken adressieren, die das BVerfG in mehreren Urteilen festgestellt hat. Es braucht klare Vorgaben für die Befugnisse des Verfassungsschutzes, um seine Arbeit verfassungsrechtlich abzusichern. Außerdem muss die Novelle darauf abzielen eine effektivere parlamentarische Kontrolle zu schaffen.“

und Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts:

„Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt, Rechtsextremismus bleibt ein hohes Sicherheitsrisiko für unsere Stadt und die Demokratie. Die schwarz-rote Koalition will, dass man Gefahren früher benennen kann, ignoriert aber gleichzeitig die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Wer künftig schon bei Verdachtsfällen warnen will, darf zu gesichert rechtsextremistischen Bestrebungen nicht schweigen. Neben einer Gesetzesnovelle fehlt der politische Wille, konsequent gegen Rechtsextreme vorzugehen. Vor allem die Berliner CDU darf die vorhandenen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes nicht länger ausblenden.“