Stabilität statt Symbolpolitik zum „Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut“
Zum morgigen „Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut“ und anlässlich des heutigen Besuchs des Regierenden Bürgermeisters in der Obdachlosenunterkunft „Ohlauer365“ kommentiert Taylan Kurt, Sprecher für Soziales und Armutsbekämpfung:
„Es ist ein Hohn, dass der Regierende Bürgermeister die Unterkunft in der Ohlauer Straße kurz vor dem ‚Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut‘ besucht, während sein Senat gleichzeitig im sozialen Bereich kürzt. Symbolische Auftritte lösen die drängenden Probleme obdachloser Berlinerinnen und Berliner nicht. Im Haushalt liegen ungenutzte Mittel bereit, die für die 24/7-Unterkunft in der Auguststraße vorgesehen waren und nicht abgerufen wurden. Es wäre sinnvoll, diese Gelder zu nutzen, um die Notunterkunft ‚Ohlauer365‘ in eine 24/7-Unterkunft umzuwandeln und weitere solcher Einrichtungen in Berlin zu schaffen.
Doch der Senat liefert keine Lösungen, sondern verursacht Unsicherheit und finanzielles Chaos. Der Stopp von Förderzusagen gefährdet die Arbeit der Träger, vertreibt Fachkräfte und schwächt die soziale Infrastruktur. Unter solchen Bedingungen ist wirksame Armutsbekämpfung unmöglich. Langfristige Stabilität für soziale Träger und die Betroffenen ist unerlässlich, um Menschen in Not wirklich zu helfen.
Wir fordern den Senat auf, endlich zu handeln, statt leere Symbolpolitik zu betreiben. Was wir brauchen sind der Ausbau von 24/7-Unterkünften, mehr Sozialberatung und vor allem verbindliche Planungssicherheit.“