Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

2019 wird das Städtebauförderprogramm Soziale Stadt und damit auch das Berliner Quartiersmanagement 20 Jahre alt. Mit dem Berliner Quartiersmanagement werden die Lebensverhältnisse in den einzelnen Quartieren verbessert und der soziale Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit der Strukturen vor Ort gestärkt.

Zurzeit erhalten 34 Quartiere in acht Bezirken Fördermittel aus dem Programm Soziale Stadt. Seit 1999 wurden 42 Quartiere mit 7255 Projekten unterstützt. Diese Fördermittel werden von den ehrenamtlich engagierten Menschen vor Ort genutzt, um gemeinsam mit den Quartiersmanagementteams Lösungen zu finden, die das Leben konkret verbessern. Die Fördermittel werden vielfältig genutzt; zur Begrünung von urbanen Räumen, für Bildungs- und Begegnungsangebote, Sport- und Kulturstätten oder Stadtteilzentren. Mit sozio-integrativen Angeboten wie Kiezfesten und Bildungsangeboten werden die Nachbarschaften gestärkt.

Das Quartiersmanagement lebt: von den 34 Gebieten befinden sich derzeit 9 in der Verstetigung. Sie haben sich entwickelt, so dass die Förderung allein durch die Bezirke getragen werden soll. Wir werden darauf achten, dass in diesen Prozessen Erfolge, Strukturen und Wissen nicht verlorengehen und bedanken uns bei den engagierten Quartiersrät*innen, den QM-Teams und allen weiteren Akteuren.

Hierzu erklären:

Daniela Billig, Sprecherin für Stadtentwicklung (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Das Quartiersmanagement fördert den Ausbau der Infrastruktur, stärkt das Engagement der Bürger*innen und verbessert das Lebensumfeld in den Gebieten. Die erzielten Erfolge wollen wir festigen und ausbauen. Wir betrachten die Stadtteilzentren als die zentralen Angelpunkte der Stadtteilarbeit und werden sie unterstützen.“

Bettina Domer, Sprecherin für Soziale Stadt/QM (SPD-Fraktion): „Wir wollen das Quartiersmanagement im Dialog mit QM-Teams und Quartiersrät*innen in den Verstetigungsprozessen unterstützen. Besonders in unseren Großwohnsiedlungen wird nachbarschaftliches Engagement vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt wichtiger werden, aber auch die Koordinierung der sozialräumlichen Angebote durch den Senat werden wir weiterentwickeln.“

Harald Gindra, Sprecher für Wirtschaft und Entwicklungspolitik (Fraktion DIE LINKE): „Das Quartiersmanagement hat beispielhafte Formen der Bürgerbeteiligung entwickelt. Partizipation, Empowerment und von den Anwohner*innen selbstverwaltete Fonds sind für eine soziale Stadt über das QM hinaus auszubauen. Das Soziale Monitoring weist aus, wo überall Handlungsbedarf besteht.“

Rot-Rot-Grün bereitet zur Unterstützung der Quartiersmanagement-Gebiete im Verstetigungsprozess, zur Sozialraumorientierung und zur Förderung für nachbarschaftliches Engagement in benachteiligten Gebieten (u.a. Großwohnsiedlungen) Anträge vor.