Koa-PM: Deckel drauf und Infrastrukturflächen von Autobahnen und Bahnstrecken mehrfach nutzen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses wird heute ein gemeinsamer Antrag der Rot-Rot-Grünen Koalition eingebracht, der den Senat auffordert, verschiedene Autobahn- und Schienenabschnitte in Berlin mit einem Deckel zu versehen. Hierdurch könnte neuer Stadtraum für Grünflächen, Sport- und Spielanlagen sowie Wohnen gewonnen und getrennte Stadtquartiere wieder zusammengeführt werden.

Die Autobahnen in Berlin sind Relikte der autogerechten Stadtplanung des vergangenen Jahrhunderts und mit ihnen etliche überdimensionierte Brückenbauwerke. Viele Quadratkilometer wertvollen Stadtraums wurden zubetoniert und dem Zugang durch die Stadtbewohner*innen entzogen. Die wachsende Stadt Berlin benötigt dringend Flächen für Wohnungsbau, aber auch für den wachsenden Bedarf an grüner und sozialer Infrastruktur.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, LINKE und GRÜNE beauftragt den Senat, die Deckelung der vorhandenen Autobahn im Westen der Stadt im Bereich Charlottenburg sowie beim Neubau der Autobahn in Treptow prioritär anzugehen.

Hierzu erklären die Sprecher*innen für Stadtentwicklung:

Daniela Billig (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen): „Auf grauen, stinkenden und lärmenden Gräben, wollen wir Raum schaffen für neue Häuser, Radwege und blühende Gärten. Mit unserem Antrag haben wir die gesamte Stadt im Blick. Wir beschränken uns nicht nur auf Autobahnen, sondern beziehen ebenfalls die Schienenstrecken mit ein. Ein Pilotprojekt für die Deckelung von Schienen könnte die Ringbahn zwischen Schönhauser Allee und Prenzlauer Allee sein.“

Daniel Buchholz (SPD-Fraktion): „Überdimensionierte Verkehrswege trennen in Berlin ganze Stadtteile und verschwenden wertvolle Innenstadt-Flächen. Mit einer Überdeckelung gewinnen wir neuen Stadtraum für Erholung, Sport, Wohnen sowie Grünflächen. Bevor der Bund durch umfangreiche Baumaßnahmen an der Stadtautobahn in Charlottenburg Fakten schafft, brauchen wir dringend eine Masterplanung für diesen Stadtraum. Diese Jahrhundertchance ist daher als erstes Pilotprojekt anzugehen.“

Katalin Gennburg (Fraktion DIE LINKE): „Mit dem Autobahnabschluss in Treptow, braucht es einen Deckel, der als Emissionsschutz für die Nachbarschaften dient und als Schulwegverbindung für die Kinder aus dem Ortsteil Plänterwald, sowie als Gehweg für alle Anwohner*innen die sonst abgeschnitten würden. Wir brauchen nicht mehr Schneisen, die die Schulwege unserer Kinder zerschneiden, sondern Räume der Begegnung und des Stadtlebens. Berlin muss endlich eine Qualitätsoffensive für den öffentlichen Raum der Hauptstadt starten und das Vorhaben zur  sozial-ökologischen Stadtentwicklung entschieden umsetzen.“

Hier geht es zum Antrag “Deckel drauf: Infrastrukturflächen mehrfach nutzen”: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen//vorgang/d18-1776.pdf