Koa-PM: Starke Bezirke für ein starkes Berlin

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus.

In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2022/23 konnten wichtige Erleichterungen und zusätzliche Zuwendungen für die Bezirke erreicht werden. Hierzu erklären die Sprecher für Bezirke der SPD-Fraktion, Lars Rauchfuß, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Stefan Ziller und die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Manuela Schmidt:

„Wichtigstes Verhandlungsergebnis ist, dass die Pauschalen Minderausgaben in Höhe von 78,1 Mio. Euro pro Jahr in Gänze aufgelöst wurden. Das bedeutet eine echte Entlastung der Bezirke, mussten sie doch vorab diese Ausgaben in ihren Haushaltsplänen unterbringen.

Darüber hinaus ist es gelungen, wichtige bezirkliche Projekte zu verstetigen oder zu stärken – das betrifft beispielsweise die Projekte der kulturellen Bildung oder die Umsetzung des Jugendfördergesetzes, die Stärkung der wichtigen Stadtteilzentren, den Kultursommer und Veranstaltungen von „Draußenstadt“, die Stärkung der Freiwilligenagenturen oder Maßnahmen zur Stadtverschönerung oder Sanierung von Parkanlagen oder zur Umgestaltung von Stadtplätzen.

Auch der Integrationsfond wird wieder aufgestockt, ebenso die Nachbarschaftsprogramme. Es werden Mittel zur Verfügung gestellt für ein Programm zur Unterstützung lokaler Initiativen und Organisationen von Menschen mit Migrationsgeschichte. Der Verfügungsfonds für die Schulen ist gesichert und auch die Mittel für die Tagesreinigung sind fortgeschrieben. Und wir werden weitere Mittel zur Verfügung stellen für den Ausbau der Bibliotheken, für die Umsetzung eines Bibliotheksentwicklungsplans und für die Stärkung der Bibliotheken als wichtigen Orten von Begegnung.

Mit der Beschlussfassung des HHG 22/23 am 23. Juni können die Bezirke endlich in die Umsetzung ihrer Bezirkshaushaltspläne gehen, die die jeweiligen Bezirksverordnetenversammlungen schon Mitte des Jahres beschlossen haben. Vor Ort bedeutet das, dass die vom Land bereitgestellten 200 Stellen besetzt oder dringend notwendige Sanierungs- und Baumaßnahmen fortgesetzt werden können.

Natürlich ist damit noch nicht alles gut und es bleiben auch weiterhin genug Dinge offen. Dennoch zeigt dieses Verhandlungsergebnis sehr deutlich, dass für uns starke Bezirke mehr als Worte sind! Im September werden wir gemeinsam mit den Bezirken die Gespräche fortsetzen, um die Finanzierungssystematik der Bezirke den veränderten Anforderungen anzupassen und ein eigenes Gesetz zur Regelung der Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken auf den Weg zu bringen.“