Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen reicht nicht – Senat muss mehr tun
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Der Senat hat den Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen verlängert. Warum das nicht ausreicht, erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten:
„Es ist natürlich zu begrüßen, dass der Senat wie angekündigt den Kündigungsschutz für Mieter*innen vor Eigenbedarfskündigungen verlängert. Jedoch werden von dieser Regelung viele Mieter*innen von in Eigentum umgewandelten Wohnungen gar nicht profitieren. Denn nur beim Erstverkauf nach Umwandlung gilt die Schutzfrist von 10 Jahren. Diese Frist beginnt auch bereits bei Erstverkauf bereits abzulaufen und nicht erst sobald eine Kündigung ins Haus flattert.
Gerade berichten immer mehr Mieter*innen von vielen Zweitverkäufen ihrer Wohnungen durch große Wohnungsunternehmen und Fonds. Dies ist nicht überraschend, weil die Zinslast für einige, die zu hoch spekuliert haben, zu groß wird und sie Cash brauchen. Aber das passiert wieder zu Lasten des Mieter*innenschutz. Denn immer mehr Mieter*innen sind dann von Eigenbedarfskündigungen direkt betroffen, und das spätestens nach neun Monaten. Das ist eine sozialpolitische Zeitbombe, auf der Berlin sitzt.
Da sich die zuständige Senatsverwaltung seit Jahren weigert, dies statistisch zu erfassen oder eine Berichtspflicht für Eigentümer*innen einzuführen, z.B. durch ein Miet- und Wohnkataster, wissen wir nicht, wie viele Menschen derzeit mit dem Damoklesschwert Eigenbedarf leben müssen. Gerade um die Vortäuschung von Eigenbedarf aufzudecken, brauchen wir neben der Berichtspflicht in Berlin auch Kontrollen durch die Wohnungsämter.
Im Jahr 2020 und 2021 wurden insgesamt fast 22.000 umgewandelte Wohnungen verkauft – gerade einmal 5,7% davon (1250 Wohneinheiten) wurden an Mieter*innen verkauft. Zudem ist der Senat aufgefordert, nicht nur ehemalige Sozialwohnungen zu erwerben, sondern auch Bestände mit umgewandelten Wohnungen – gerade in diesen Wohnungen leben oft ältere und einkommensschwache Mieter*innen, die besonders gefährdet sind verdrängt zu werden.“
