Mieterschutz statt Kaffeeklatsch mit Vonovia & Co.

Zur 8. Sitzung des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten:

„Dieses PR-Bündnis kann die Untätigkeit des Senats beim Mieterschutz nicht kaschieren. Das Einzige, was das Bündnis kann, ist zu zeigen, dass sich Private nicht an freiwillige Vereinbarungen halten: Vonovia hat entgegen der Absprache im Bündnis die Mieten nicht wie vereinbart nur um 11 %, sondern um die gesetzlich möglichen 15 % dieses Jahr erhöht. Damit wird das Bündnis ad absurdum geführt. Auch bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit oder beim Wohnungstausch hat der Senat nichts vorzuweisen. Während der Senat mit großen privaten Wohnungskonzernen an einem Tisch sitzt, verkaufen diese gerade viele in Eigentum umgewandelte Wohnungen auf dem freien Markt.

Dabei gibt es wichtige Projekte: Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Wohnraumsicherungsgesetz ist längst überfällig. Darin könnten endlich klare Pflichten zur Vermietung und Bewirtschaftung für private Wohnungskonzerne gesetzlich vorgeschrieben werden.

Statt Kaffeeklatsch mit Vonovia und Co. erwarten wir konkrete Maßnahmen des Senats gegen steigende Mieten und Verdrängung. Statt auf die renditegetriebenen Partner in dem Bündnis zu bauen, sollte der Senat endlich Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Bauträger in den Fokus nehmen. Einige Genossenschaften warten seit dem Start von Schwarz-Rot erfolglos auf konkrete Grundstücks- und Kooperationsangebote. Der Anteil von genossenschaftlichem Wohnraum sinkt leider in der Stadt. Diesen Trend müssen wir dringend umkehren, wenn wir dauerhaft bezahlbare Bestände für die Breite der Gesellschaft schaffen wollen.“