PMA: Wo Einigung drauf steht, ist noch keine Lösung drin

Zur Ankündigung der Koalition bei der Auflösung der PMA erklären die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf:

„Wo Einigung drauf steht, ist noch keine Lösung drin. Erneut werden die relevanten Entscheidungen aufgeschoben und die bestehenden Probleme des Doppelhaushalts 2024/2025 nicht gelöst. Kai Wegner zeigt nach einem Jahr erneut, dass es ihm an der Durchsetzungskraft und Führung fehlt, notwendige Entscheidungen transparent und nachvollziehbar für die Stadt zu treffen. Wie man zu einem ausgeglichenen Haushalt kommt, verschiebt man als Aufgabe an Nachfolgeregierungen.

Klar ist nur, dass sich der Senat von seinem Ziel für bezahlbare Wohnungen zu sorgen, verabschiedet hat. Anders ist nicht zu erklären, dass der komplette Haushaltsansatz von 350 Mio. Euro zur Auflösung der PMA verwendet wird.

Sozialpolitisch wird dieser Senat nicht den Berliner Herausforderungen gerecht. Der Senat und die Koalition schafft es mit den vorliegenden Beschlüssen zum Haushalt erneut nicht für Haushaltsklarheit zu sorgen, welche Projekte in den kommenden 1,5 Jahren wirklich finanziert sind und welche Haushaltsansätze nur leere Versprechungen sind. Das sorgt für eine weitere Verunsicherung der Beschäftigten, insbesondere bei Sozialen Trägern. Dabei wäre es wichtig gewesen, verbindliche Zusagen für die Finanzierung der sozialen Infrastruktur an die freien Träger zu geben.

Nach einem Jahr Schwarz-Rot steht Berlin finanziell so schlecht und schutzlos gegen mögliche Krisen da, wie seit dem Bankenskandal vor 20 Jahren nicht mehr. So regiert man keine Stadt.“