Schwarz-Rot muss Verkehrssicherheit endlich ernst nehmen!

Zum Tag der Verkehrssicherheit am 15. Juni kommentieren Antje Kapek und Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecher*innen:

Antje Kapek:
„Im letzten Jahr kamen 33 Personen bei Verkehrsunfällen in Berlin ums Leben, 16.212 wurden verletzt, 2.073 davon schwer. Das ist ein Armutszeugnis für unsere Stadt. Von einer Vision Zero sind wir meilenweit entfernt. Nicht zuletzt nach dem Raser-Unfall am Tauentzien vor zwei Wochen, in dessen Folge zwei Menschen starben, ist es höchste Zeit, dass der Senat der Verkehrssicherheit endlich Priorität einräumt.

Geltendes Recht muss schnell und verlässlich umgesetzt und Verstöße konsequent geahndet werden. Der Senat hat sein Versprechen, 60 neue Blitzer anzuschaffen, gebrochen. Und auch bei der Ahndung hapert es gewaltig. Im Jahr 2023 wurden mehr als 50.000 Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt. Damit entgehen den Berliner*innen Einnahmen in Millionenhöhe, die in eine verkehrssichere Umgestaltung der Stadt, wie bauliche Maßnahmen zur Temporeduktion an Gefahrenstellen, fließen könnten.“

Oda Hassepaß:
„Die Ankündigung des Senats, an zahlreichen Straßen Tempo 50 wieder abzuordnen, ist ein fatales Signal. Wer Verkehrssicherheit will, kommt an Temporeduktion nicht vorbei. Wir setzen uns für eine Ausweitung von Tempo 30 ein, um Verkehrsopfer zu verhindern und besonders Senior*innen besser zu schützen. Tempo 30 erhöht nachweislich schnell und kostengünstig die Verkehrssicherheit für alle.

Wir brauchen in Berlin sichere Schulwege. Wenn wir die Eigenständigkeit und Freiheit unserer Kindern fördern wollen, müssen wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Das sind geschützte Radwege, sichere Fußwege, mehr Geschwindigkeitskontrollen und die Einführung von Schulstraßen. Die französische Hauptstadt Paris macht es vor: Schulstraßen wirken. Auch für Berlin wär Schulstraßen ein effektives Mittel. Damit endlich Schluss mit der Angst im Straßenverkehr ist.“