Schwarz-Rot wird mit seinem Haushalt den Zukunftsfragen Berlins nicht gerecht

Zur Verständigung der Koalition über die Kernpunkte des Doppelhaushalts 2024/25 erklären die Fraktionsvorsitzenden:

Werner Graf: „Schwarz-Rot wird mit diesem Haushalt den Zukunftsfragen Berlins nicht gerecht. Weil sie sich nicht auf politische Prioritäten einigen können, gehen sie enorme Risiken für zukünfitge Haushalte ein. Mit dieser unseriösen Haushaltspolitik gehen sie bewusst die Gefahr ein, dass Berlin harte Sparkurse in den kommenden Jahren zugemutet werden müssen.

Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter, große Maßnahmen gegen Armut werden zwar angekündigt, aber nicht angepackt. Während der Senat 24 Mio Euro. für die Förderung von Wohneigentum ausgeben möchte, sind keinerlei Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter in Berlin vorgesehen.“

Bettina Jarasch: „Die Ergebnisse von Kai Wegners Sicherheitsgipfel erweisen sich als Luftnummer. Die Träger, die das soziale Netz in Berlin ausspannen sollen, bekommen weiterhin keine Planungssicherheit. Die Polizei wiederum wird mit der Verelendung allein gelassen, denn die sozialen Projekte des Sicherheitsgipfels sind finanziell nicht ausreichend unterlegt. Das ist ein besonderes Armutszeugnis dieser Regierung, die keinen PR-Termin auslässt, um Sicherheit zu versprechen.

Immerhin: Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft hat unser Druck gewirkt: Die Kürzungen beim Kampf gegen Antisemitismus wurden zurückgenommen. Die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts muss das gemeinsame Projekt aller demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft sein, deshalb unterstützen wir auch die Pläne für eine Enqute-Kommission.“