Senat geht mit Haushalt gefährliche Wette für die Zukunft ein
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Zum Senatsbeschluss des Doppelhaushalts 2024/25 erklärt der Fraktionsvorsitzende Werner Graf:
„Mit diesem Haushalt geht die neue Regierung eine gefährliche Wette für die Zukunft ein. Nur weil man sich nicht über Prioritäten einigt, riskiert der Senat, dass der nächste Doppelhaushalt zu einem radikalen Sparhaushalt wird. Denn mit diesem Haushaltsentwurf werden die Rücklagen verbrannt und zusätzlich darf in den nächsten Jahren über eine Milliarde, die bisher im Haushalt steht, nicht ausgegeben werden (PMA; Pauschale Minderausgaben). Das ist eher ein Wahlkampfhaushalt als seriöse langfristige Finanzpolitik.
Der Senat verliert damit die Zukunftsaufgaben aus dem Blick. Die mangelnde Ausstattung der Bezirke wird zum Wegfall von sozialen Einrichtungen führen. Zudem bleibt die Sicherheit auf der Strecke. Auch beim Rettungsdienst wird gespart. Das ist eine Politik auf Kosten der Schwächsten in Berlin: Menschen, die krank und verletzt sind und auf Hilfe warten.
Beim Rettungsdienst kommen gerade ein mal 160 Stellen. Das macht mir große Sorge, weil Feuerwehr und Krankenwägen seit Jahren auf Verschleiß gefahren werden. Mit der schleichenden Privatisierung im Rettungsdienst löst Schwarz-Rot keine Probleme.“
