Sicherheitsgipfel: Mehr Sicherheit gibt es nur mit sozialen Hilfen
Zum heutigen „Sicherheitsgipfel“ des Senats erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende:
„Wir dürfen weder die Polizei, die Anwohnenden noch die Bezirke allein lassen mit der Verelendung im öffentlichen Raum. Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum gibt es nur mit sozialen Hilfen. Dass diese Einsicht bei der Schwarz-Roten Koalition angekommen ist, ist der eigentliche Erfolg des heutigen Sicherheitsgipfels im Roten Rathaus. Das ist vor allem ein Verdienst der grünen Bezirksbürgermeisterinnen, die offensiv auf den Regierenden Bürgermeister zugegangen sind. Allerdings: so ganz verinnerlicht hat Schwarz-Rot den neuen Ansatz wohl doch noch nicht: die ganzheitlichen Maßnahmen stehen zwar auf dem Papier, aber noch nicht im Haushaltsentwurf.
Der Gipfel kann aber nur ein Anfang sein. Für mehr Drogenkonsumräume, Notschlafmöglichkeiten für obdachlose Süchtige, für mehr Sauberkeit und Helligkeit, für mehr sichtbare Polizeipräsenz und den Umbau von Parks und Plätzen braucht es Geld, das die Bezirke nicht haben. Und zwar alle Bezirke, denn das Elend im öffentlichen Raum ist ein Problem in der ganzen Stadt. Wenn es um die Sicherheit in Berlin geht, dürfen wir nicht nur zwei Orte im Blick haben. Wir erwarten deshalb, dass Schwarz-Rot das Maßnahmenpaket, das beim Sicherheitsgipfel vereinbart worden ist, in den Haushaltsberatungen mit genug Geld finanziert. Die Bezirke brauchen nicht nur warme Worte, sondern handfeste finanzielle Zusagen. Wir fordern einen 50 Millionen-Fonds für urbane Sicherheit, der genauso unkompliziert ausgereicht werden kann, wie es bei den Mitteln Saubere Stadt schon passiert.
Die Hoffnung auf einen öffentlichen Raum, in dem man ohne Angst unterwegs sein kann, darf kein leeres Versprechen werden.“