Sprangers Aktionismus untergräbt Vertrauen in Rechtsstaat

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Berliner Polizei vorerst keine Gebühren dafür verlangen darf, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Demonstrierenden vom Ort wegträgt, wenn diese sich auf der Straße festkleben. Dazu erklärt der Sprecher für Innenpolitik, Vasilli Franco:

„Mit ihrem ständigen Aktionismus untergräbt Innensenatorin Spranger das Vertrauen in den Rechtsstaat. Dass ausgerechnet die Senatorin, die für die Einhaltung des Rechtsstaates verantwortlich ist, rechtsstaatliche Grenzen überschreitet, ist bedenklich. Die Senatorin erweist dem Rechtstaat einen Bärendienst, wenn Gerichte einschreiten müssen, um an rechtsstaatliche Grundsätze zu erinnern.“