Task Force zur Unterbringung von Geflüchteten darf keine Symbolpolitik sein

Zur Ankündigung des Berliner Landesamts für Flüchtlinge, dass Plätze in Unterkünften für Geflüchtete knapp werden, erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht:

„Dass die Fluchtbewegung weiter anhält und wächst, war seit langem abzusehen. Deshalb war es richtig, dass der Senat eine Task Force zur Unterbringung von Geflüchteten eingesetzt hat. Aber allmählich drängt sich der Verdacht auf, dass die Task Force nur Symbolpolitik ist: im aktuellen Haushaltsentwurf sind kein Stellenaufwuchs oder vergleichbare Aufwendungen für das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten vorgesehen. Das LAF muss personell und finanziell gestärkt werden. Und in einer Notsituation müssen auch neue Lösungsvorschläge auf den Tisch, denn es braucht jetzt sofort mehr Plätze. Der Ankauf von Hostels kann rasch die Kapazitäten erhöhen. Leichtbauhallen können auf versiegelten und erschlossenen Flächen überall im Stadtgebiet errichtet werden. – Was nicht geht: in einer schwierigen Lage Lösungsvorschläge vom Tisch zu wischen, wenn man selbst keine besseren hat. Genau das hat der Senat aber bislang getan.“