Verdacht des Geheimnisverrats nährt das Misstrauen in Sicherheitsbehörden

Die Generalstaatsanwaltschaft hat Durchsuchungen an mehreren Orten im Zusammenhang mit dem Verdacht der Weitergabe von Dienstgeheimnissen eines ehemaligen Mitarbeiters des OG Rex durchgeführt. Die OG Rex war auch an den Ermittlungen zum „Neukölln-Komplex“ beteiligt.

Dazu erklärt André Schulze, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Neukölln:

„Einmal mehr befördern diese Ermittlungen das Misstrauen in die Berliner Polizei. Betroffene und die Zivilgesellschaft haben seit Jahren genau davor gewarnt. Der erneute Verdacht, dass die Täter der rechtsextremen Anschlagsserie aus den Sicherheitsbehörden gewarnt wurden, wird so immer wieder genährt. Die Durchsuchungen zeigen, wie wichtig und berechtigt die parlamentarische Aufklärungsarbeit ist. Der Vorwurf eines möglichen Geheimnisverrats im Zusammenhang mit den Ermittlungen war bereits mehrfach Thema im Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex. Gerade vor dem Hintergrund des über viele Jahre bestehenden direkten Austauschs der OG Rex mit zivilgesellschaftlichen Initiativen zeigt sich die Brisanz der nun laufenden Ermittlungen.“