Versprochen – gebrochen: Koalition legt Wahlalter 16 auf Eis
Der schwarz-rote Senat hat sein Versprechen gebrochen, ein Gesetz zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre vor der Sommerpause ins Plenum einzubringen. Dazu erklärt die Sprecherin für Jugendpolitik, Klara Schedlich:
„Schwarz-rot hat mehrfach versprochen, das Wahlalter zeitnah abzusenken und vor der Sommerpause einzubringen. Die CDU legt die Absenkung trotz Verankerung im Koalitionsvertrag auf Eis und schiebt damit mehr Teilhabe junger Menschen auf die lange Bank. Das Argument, dass das Wahlrecht nur gesenkt werden kann, wenn es auch mehr politische Bildung für Jugendliche gibt, halte ich für vorgeschoben. Mit dieser Forderung unterstellt die CDU allen jungen Menschen zu dumm und uninformiert zu sein, um mitzuentscheiden. Das ist eine bodenlose Frechheit! Junge Menschen sind politisch und wollen mitbestimmen. Die CDU macht damit aus einem Grundrecht eine Bildungsfrage – Grundrechte stehen aber einem zu, ohne Wenn und Aber. Den jungen Menschen nichts zuzutrauen, verrät mehr über die Vorurteilswelt der CDU als über die politische Bildung junger Menschen. Das Wahlrecht muss endlich abgesenkt werden. Die Mehrheit dafür steht. Eine Offensive politische Bildung sehr gerne – aber dann nicht gekoppelt ans Wahlrecht und gerne auch für alle Altersgruppen.“