Wahlalter 16 muss ins Parlament, nicht in den Senat

Zur Senatsbefassung über die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erklärt Klara Schedlich, Sprecherin für Jugendpolitik:

„Der Senatsbeschluss heute ist ein PR-Stunt, weil sich die Koalitionsfraktionen bei dem Thema nicht einigen können. Verfassungsänderungen können nur vom Parlament beschlossen werden. Und das Parlament erlebt seit Regierungsantritt nur Ankündigungen. Entscheidend ist, dass die Verfassungsänderung für das Wahlalter 16 endlich im Parlament eingebracht und verabschiedet wird. Die Jugend versteht keine Ausreden mehr. Gebrochene Versprechen der Koalition befördern sonst das Misstrauen in die Demokratie. Das Wahlalter 16 muss endlich kommen, und zwar ohne Wenn und Aber. Der nächstmögliche Termin ist der Plenartag am 21. September.“