Wohnraumsicherungsgesetz wird der Wohnungsnotlage nicht gerecht

Zum heute im Senat verabschiedeten Wohnraumsicherungsgesetz erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und Wohnen:

“Das Wohnraumsicherungsgesetz wird seinem Namen nicht annähernd gerecht. Das Gesetz sorgt nicht für bezahlbaren Wohnraum und es werden keine neuen bezahlbaren Wohnungen für die Berliner*innen geschaffen. Dieser Gesetzesentwurf beweist, dass Schwarz-Rot sich endgültig zum Bettvorleger der renditegetriebenen Immobilienwirtschaft machen will. Mit dem Gesetz des Senats liegt die Hauptlast weiterhin alleine bei den Bezirken, doch Berlin braucht ein Landesamt für Wohnungswesen, dass die Verantwortung auf Landesebene bündelt. 

Berlin braucht stattdessen ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz. Wir Grüne haben das vorgelegt, um feste Sozialquoten bei der Vermietung für Eigentümer von mehr als 50 Wohnungen fest zu verankern. Wir Grüne fordern ein Wohnungskataster für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt. Der Senat duckt sich hier weiter weg. Während wir Vermieter, die sich partout nicht an ihre Verpflichtungen (zur Instandhaltung und Vermietung mit festen Sozialquoten) halten, vom Berliner Wohnungsmarkt ausschließen wollen, doktert Schwarz-Rot nur an den Symptomen herum.”