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Rede von Antje Kapek zur Aktuellen Stunde am 8. März 2018

Frauen demonstrieren für Gleichberechtigung und halten Schilder hoch Foto: Giacomo-Ferroni/Unsplash_CC0

*** Es gilt das gesprochene Wort ***

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

mit dem vorliegenden Mobilitätsgesetz feiern wir heute zwei Premieren gleichzeitig. Zum einen ist es das allererste Mobilitätsgesetz in Deutschland überhaupt und zum anderen wurde es in einem bundesweit einmaligen Beteiligungsverfahren erarbeitet. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist wirklich etwas Besonderes.

Wir haben uns mit denen an einen Tisch gesetzt, die jahrzehntelang ignoriert wurden. Aber natürlich waren auch vom ADAC bis zum BUND alle bei der Erarbeitung des Gesetzes dabei. Der „Dialog Radgesetz“ hat wiederum gezeigt, wie man zivilgesellschaftliches Engagement erfolgreich in konkrete Politik umsetzen kann. So geht Beteiligung, meine Damen und Herren.

Für diesen Prozess möchte ich mich ausdrücklich bedanken: Bei allen Initiativen, Verbänden und Mobilitätsexpert*innen und auch bei Verkehrssenatorin Regine Günther und Staats­sekretär Kirchner. Danke Euch allen für Eure Leidenschaft und Mühe, für Eure Kritik, Eure Kompromissbereitschaft und Liebe zum Detail. Und vor allem: Danke für dieses Gesetz!

Erstmals denkt ein Gesetz Rad- und Fußverkehr, öffentlichen Personennahverkehr und Wirtschaftsverkehr zusammen und nicht in Konkurrenz zueinander. So wird der öffentliche Raum gerechter verteilt werden. Konflikte nehmen ab oder werden gelöst. Endlich schaffen klare Regeln da Ordnung, wo bislang Anarchie herrschte. Das Erbe einer ideologischen Verblendung.

Dieses Gesetz war mehr als überfällig! Denn nur ein Drittel der Berliner*innen besitzt ein Auto. Aber zwei Drittel des Straßenraums sind nach wie vor für den Autoverkehr vorgesehen. Mobilität heute, ist aber anders als Mobilität vor 50 Jahren. Die Verkehrswende ist doch schon längst gelebte Wirklichkeit in Berlin. Denn immer mehr Menschen steigen um und kaum jemand nutzt heute noch “nur” eine Verkehrsart. Viele sind Bahnfahrerinnen, Autofahrer, Radfahrerinnen und Fußgänger in einem.

Das Mobilitätsgesetz reagiert auf diese Entwicklungen. Die finanzielle Grundlage haben wir im Doppelhaushalt 2018/19 gelegt. Die rechtliche Grundlage legen wir heute. Darum sagen wir: Schluss mit den Verteilungskämpfen und Platz da für alle!

Platz da für die Schwächsten! Bis heute wird zu wenig über den Fußverkehr geredet. Das ist falsch und das werden wir ändern. Denn Fußgängerinnen und Fußgänger sind wir doch alle. Höchste Zeit auch hier mal Gas zu geben.

Deshalb gibt es mit uns schon jetzt mehr Geld für die Sanierung von Gehwegen, mehr Barrierefreiheit, mehr Ampeln und Zebrastreifen. Alles im Paket für den Fußverkehr. Wir denken auch an die mit Kinderwagen und im Rollstuhl. In Hellersdorf genauso wie in Schöneberg. Und das Beste ist: Das Geld dafür hat dieses Haus schon zur Verfügung gestellt. Ich würde mal sagen: Gut gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Radfahren in Berlin ist vielerorts gefährlich. Das ist ein Skandal. Und es schränkt vor allem die Menschen ein, die kein Auto besitzen oder gar keins fahren dürfen. Das müssen wir ändern und das werden wir auch.

Wir bauen neue Radwege an allen Hauptverkehrsstraßen und machen die vorhandenen sicherer. Davon profitiert nicht nur der Fahrradkurier, sondern auch die Rentnerin oder der Vater mit Fahrradanhänger. Wir wollen, dass künftig jedes Kind gefahrlos mit dem Fahrrad durch Berlin fahren kann. Diesen Maßstab werden wir auch an alle Vorschläge der Opposition anlegen.

Ein bisschen Farbe, ein paar Poller, klare Verkehrsführung: Wenn jeder seinen Platz auf der Straße bekommt, beenden wir nicht nur das Chaos und den Kampf auf der Straße, sondern sorgen wir für eine friedvolle Fortbewegung nebeneinander. Dann traut sich auch meine holländische Schwiegermutter in Berlin endlich Rad zu fahren.

Mit unserem Mobilitätsgesetz bekommt der Radverkehr endlich den Stellenwert, den er verdient. Das ist ein Quantensprung für die Berliner Verkehrspolitik.

Aber der mit Abstand effizienteste Weg Menschen in einer modernen Metropole von A nach B zu bringen ist und bleibt der ÖPNV. Deswegen bauen wir neue Tram-Strecken und den Regionalverkehr aus, um auf wachsende Pendlerströme zu reagieren. Wir haben den Preis für das Sozialticket gesenkt und bieten das Schülerticket für alle Schülerinnen und Schüler mit Berlin-Pass jetzt kostenlos an.

Je schneller und günstiger man mit Tram, Bahn und Bus ans Ziel kommt, desto attraktiver wird es das Auto stehen zu lassen. Freiwillig. Das ist nämlich kein Zwangsumstieg, sondern ein verdammt gutes Angebot!

All das tun wir auch für mehr Sicherheit. Allein in den letzten zwei Jahren sind 93 Menschen im Straßenverkehr zu Tode gekommen. Das sind 93 zu viel. Besonders erschreckend: Oft sind dies Kinder oder ältere Frauen.

Verkehrssicherheit ist aber unverhandelbar. Deshalb sichern wir die gefährlichsten Kreuzungen, bauen geschützte Radwege, führen Geschwindigkeitsbegrenzungen und viele neue Blitzer ein und fordern Abbiegeassistenten für alle LKW. Mit diesen Maßnahmen schaffen wir effektiv mehr Sicherheit auf Berlins Straßen. Und zwar mehr, als es Videokameras je leisten könnten, meine Damen und Herren.

100 Jahre lang stand das Auto im Zentrum der Verkehrspolitik. Dabei ist es schon längst nicht mehr “DAS” Statussymbol, das es einmal war. Diesen Platz hat längst das Smartphone übernommen. Und das ist heute auch bezeichnenderweise der Schlüssel zur modernen Mobilität. Denn egal ob myTaxi, Alligator oder andere Smart Mobility- und Ride-Sharing- Lösungen: Heute kann jeder im Zeichen der Digitalisierung mit dem Smartphone ganz easy per App sein BVG-Ticket kaufen und Angebote wie Leihfahrräder, Elektro-Scooter oder Car-Sharing buchen. Die Frage ist also nicht mehr: Wie viel PS hat denn deiner unter der Haube? Sondern: “Wie komme ich am schlausten von A nach B?” Während Sie, liebe Opposition noch im Stau stehen, lebt die neue „Digital Generation“ die Verkehrswende nicht nur – sie treibt sie voran.

Und davon profitieren sogar Autofahrer. Denn je mehr Leute umsteigen, desto mehr Platz ist für die, die ihr Auto wirklich brauchen: Familien, Pflegedienste, alle die nicht gut zu Fuß sind und natürlich die Handwerker und Lieferdienste.

Denn die haben momentan große Mühe Waren und Dienstleistungen in Berlin zu verteilen – gerade wegen der vielen Autos. Warum ist das so? Weil der Wirtschaftsverkehr lange vernachlässigt wurde. Dabei ist er die Grundlage für die Versorgung unserer Stadt. Darum erarbeiten wir jetzt gemeinsam mit der Wirtschaft das erste integrierte Wirtschaftsverkehrs-konzept seit Jahrzehnten und machen es mit dem Mobilitätsgesetz verbindlich. Denn ein moderner Wirtschaftsverkehr, der sicher, effizient, schnell und sauber ist, nützt uns allen.

Meine Damen und Herren, Jahr für Jahr reißt Berlin die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide. Kriegen wir das nicht in den Griff, zwingen uns die Gerichte zu handeln. Zu Recht: Denn schlechte Luft macht krank und führt zu einer höheren Sterblichkeit.

Wir nehmen nicht hin, dass Herr Müller und Frau Yilmaz an der Karl-Marx-Straße vergiftet werden, weil die deutsche Automobilindustrie bei den Abgaswerten betrogen und die Bundesregierung bei der Kontrolle der Unternehmen versagt hat.

Unser Mobilitätsgesetz sorgt überall in der Stadt für bessere Luft und weniger Lärm. Das, werte Opposition, ist der einzige Weg um Fahrverbote wirklich zu verhindern. Deshalb erwarte ich auch von Ihnen die Zustimmung zu diesem Gesetz.

Meine Damen und Herren, wir alle schreiben hier Geschichte! Denn im Berliner Mobilitätsgesetz steht, „dass alle Menschen an allen Tagen des Jahres rund um die Uhr in ganz Berlin mobil sein können.“ Damit wird ein Grundrecht auf Mobilität festgeschrieben. Und mit nicht weniger wird sich diese Koalition zufrieden geben!


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