Weiterentwicklung des Berliner Partizipations- und Integrationsgesetzes (PartInG)
Berlin war das erste Bundesland, das 2010 ein Partizipations- und Integrationsgesetz (PartInG) verabschiedet hat. Der Dritte Bericht zur Umsetzung des Partizipations- und Integrationsgesetzes des Landes Berlin (PartIntG) gemäß § 8 PartIntG erschien im November 2017. Nun soll das Gesetz überarbeitet werden.
Deshalb möchten die fachpolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen: Susanna Kahlefeld, MdA (Bündnis 90/Die Grünen), Hakan Tas, MdA (Die Linke) und Nicole Böcker-Giannini, MdA (SPD) einen partizipativen Prozess mit den Berliner Migrant*innenorganisationen anregen und in einer mehrteiligen Fachgesprächsreihe gemeinsam über die Weiterentwicklung des PartInG diskutieren.
Im ersten Fachgespräch soll es um das aktuelle Gesetz gehen: Was ist dort geregelt? Was fehlt im Gesetz? Was sollte geändert oder ergänzt werden?
Einen kurzen Input zum Gesetz und dessen Entstehungsgeschichte leisten Safter Çınar, TBB und Tatjana Forner, Club Dialog e. V.
Das Fachgespräch findet im Rahmen der Fachgesprächsreihe „Mehr Mitbestimmung – mehr Partizipation“ statt.
Wir freuen uns auf eine gute Diskussion.
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