Zukunft der Wohnungslosenhilfe – Fachtag im Berliner Abgeordnetenhaus
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Auf großes Interesse stieß der Fachtag „Die Zukunft der Wohnungslosenhilfe – das Berliner Hilfesystem auf dem Prüfstand“, den wir am 07. Juni 2019 gemeinsam mit den Koalitionspartner*innen und der LIGA der freien Wohlfahrtsverbände im Abgeordnetenhaus veranstalteten.
Nach den beiden Strategiekonferenzen zur Berliner Wohnungslosenhilfe am 10. Januar 2019 und am 10. Oktober 2018 wollten wir – die Regierungsfraktionen und die Wohlfahrtsverbände – gemeinsam das Berliner Hilfesystem auf den Prüfstand stellen und mit den Ergebnissen aus den Strategiekonferenzen abgleichen: Wird das Hilfesystem den Bedarfen der Zielgruppen gerecht? Wie fügen sich die vielen Änderungsideen aus der Strategiekonferenz zu einem in sich geschlossenen Hilfesystem zusammen? Welche konkreten Änderungen und Anpassungen sind notwendig und was braucht es, um diese umzusetzen? Diese und weitere Fragen diskutierten wir im Rahmen des Fachtag. Gemeinsam mit den Vertreter*innen der verschiedenen Träger erörterten wir kurz-und langfristige Maßnahmen zur Verbesserung des gesamten Hilfesystems.
In einem sogenannten „Speed Geaking“ wurden grundlegende Strukturen des Berliner Notfallhilfesystems erläutert und aktuelle Problemlagen und Herausforderungen angesprochen. Darauf aufbauend gab es anschließend die Möglichkeit, in verschiedenen Workshops einzelne Themen zu vertiefen, sich auszutauschen und konkrete Handlungsbedarfe herauszuarbeiten.
In kleineren Arbeitsgruppen wurde diskutiert über
1. Unterbringung und Übernachtungsmöglichkeiten für wohnungslose Menschen – Wege in ein aufeinander abgestimmtes System
2. Zielgruppenorientierte und bedarfsgerechte persönliche Hilfen, insbesondere §§ 67 ff SGB XII
3. Tagesstätten für wohnungslose Menschen (Wotas)
4. Niedrigschwellige Beratungsangebote (v.a. Beratungsstellen, Straßensozialarbeit)
5. Medizinische Versorgung
Die Arbeitsgruppenergebnisse wurden anschließend unter Beteiligung der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, dem Vorsitzenden der LIGA, Vertreter*innen der Koalitionen und der Bezirke, und der Gäste diskutiert. Unsere Abgeordneten Stefan Ziller und Fatoş Topaç haben den Fachtag für unsere Fraktion begleitet und in den Arbeitsgruppen und dem Abschlusspodium vertreten.
Was schon in der Einführung durch die Fachreferent*innen deutlich wurde und sich durch die Arbeitsgruppen und die Diskussion am Ende zog: Das Thema Obdachlosigkeit in Berlin wird immer vielfältiger und komplexer und das aktuelle Hilfesystem bietet dafür keine ausreichenden Lösungen. Deutlich wird: Wir brauchen eine gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung von wohnungs- und obdachlosen Menschen und verbindliche Qualitätsstandards für ganz Berlin. An diesem Projekt arbeitet der Senat bereits konkret, jedoch hat die Konferenz gezeigt, dass einige Maßnahmen noch schneller umgesetzt werden könnten. So wären Zielvereinbarungen zwischen dem Land Berlin und den Bezirken wünschenswert, um die Qualität der ASOG-Unterkünfte nachhaltig zu steuern und insgesamt zu verbessern. Darüber hinaus wurde der zielgruppenspezifische Ausbau der Übernachtungsplätze für Menschen in Not gefordert. Zukünftig muss ein besonderer Fokus auf der Prävention von Wohnungs- und Obdachlosigkeit liegen.
Mit neuen Modellprojekten und einem konstruktiven und wertschätzenden Austausch der Fachebene, wie er bei diesem Fachtag zu erleben war, sind wir bereits auf einem guten Weg. Dennoch bleibt noch viel zu tun und es gilt, jetzt zügig aktiv zu werden, um Menschen, die überwiegend auf der Straße leben, ein menschenwürdiges Leben in Berlin zu ermöglichen. Die Diskussion wird bei der dritten Strategiekonferenz am 28. Oktober 2019 fortgesetzt und hoffentlich bald durch die Leitlinien der Wohnungslosenpolitik konkretisiert.
