A100-Chaos stoppen!

Ein mobiles, leuchtend grünes Plakat auf einem Anhänger steht mittig im Bild im Straßenverkehr, umgeben von Autos und Lieferwagen. Die Aufschrift „CDU regiert. Berlin steht im Stau.“ hebt sich stark vom grauen Stadtraum ab; hohe Bürogebäude bilden den Hintergrund, ein unscharfes Vordergrundelement rahmt die Szene seitlich.

Foto: Vincent Villwock / Grüne Fraktion Berlin

Stau, Lärm und Lebensgefahr – den Preis für die CDU-Verkehrspolitik zahlt der ganze Kiez

Wie viele Stunden haben Sie auf der Elsenbrücke oder der A100 schon im Stau gestanden? Im Auto auf dem Weg zur Arbeit oder im Bus, der im Verkehrschaos stecken bleibt. Auch auf dem Fahrrad radeln Sie am Treptower Park gefährlich – beengt und ohne Schutz. Rettungsfahrzeuge kommen nicht mehr durch. Und – falls der Schulweg Ihrer Kinder durch diesen Bereich führt – haben Sie ein gutes Gefühl dabei?

Jahrelang haben wir den Senat gewarnt: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Jetzt zeigt sich: Rund um die A100 herrscht seit Monaten absolutes Verkehrschaos. Und Berlin, genauer gesagt der Senat aus CDU und SPD, bekommt es nicht in den Griff. Hupen, Aggressivität, Stress, Lärm und schlechte Luft sind zum unerträglichen Dauerzustand geworden.

CDU regiert. Berlin steht im Stau.

Was es jetzt braucht, um das Chaos zu lindern:

1. A100 sperren

Der 16. Bauabschnitt muss solange gesperrt werden, bis tatsächlich drei Fahrstreifen je Richtung auf der Elsenbrücke zur Verfügung stehen – laut neuesten Aussagen der Senatsverwaltung für Verkehr wird das erst Mitte 2026 der Fall sein. Die Probleme an der Autobahnabfahrt werden sich nicht grundlegend lösen lassen, solange einfach zu viele Autos in das Gebiet geleitet werden. Die CDU muss sich gegenüber der Autobahn GmbH für eine Sperrung des Abschnitts einsetzen! Die „Überlastung aus allen Richtungen“ (Bonde-Sprecher Herden) kann nicht gelöst werden, wenn die A100 die Hauptquelle dieser Überlastung ist.

2. 17. Bauabschnitt endgültig beerdigen

Mit dem Finanzierungsstopp des Bundes ist nun klar: Der 17. Bauabschnitt der A100 wird absehbar nicht mehr kommen. Um eine klare und dauerhafte Perspektive für die Entwicklung des Gebietes zu haben, braucht es jetzt endgültige Sicherheit, dass diese Autobahn nicht weiter gebaut wird. Berlin muss sich gegenüber dem Bund dafür aussprechen, dass die A100 am Treptower Park dauerhaft enden wird. Die Abmeldung des 17. Bauabschnitts aus dem Bundesverkehrswegeplan muss Berlin jetzt umsetzen – auch um die Anschlussstelle Treptower Park zu einem qualifizierten Abschluss umgestalten zu können. Mit der endgültigen Absage an den 17. Bauabschnitt der A100 bekommen auch die gefährdeten Clubs und Kultureinrichtungen rund um das Ostkreuz endlich eine langfristige Perspektive, die sie so dringend brauchen.

3. Elsenbrücke vollständig wieder aufbauen

Mit dem Finanzierungsstopp des 17. Bauabschnitts ist auch klar, dass die Elsenbrücke schnellstmöglich vollständig aufgebaut werden muss. Berlin muss jetzt die Ausschreibung für den östlichen Überbau auf den Weg bringen, damit nicht noch länger Chaos bleibt. Selbst wenn der Bund irgendwann einmal Geld für den ohnehin abzulehnenden 17. Bauabschnitt zur Verfügung stellen würde, würde die Elsenbrücke noch mindestens 15-20 Jahre gebraucht werden. Der vollständige Wiederaufbau muss also kommen, unabhängig vom Milliardengrab 17. Bauabschnitt.

4. Ampelschaltungen anpassen

Die versprochenen koordinierten Ampelschaltungen und die Dosierung des von der Autobahn abfahrenden Kfz-Verkehrs durch Pförtner-Ampeln wurden bis heute nicht wirksam umgesetzt. Die bislang umgesetzte Dosierung des Kfz-Verkehrs ist nicht ausreichend – noch immer fließt so viel Verkehr von der A100 ab, dass permanent Stau im Bereich Treptower Park herrscht. Die CDU muss endlich ihr Versprechen funktionierender Ampeln umsetzen, um das Verkehrschaos zu lindern. Wenn sie keine Idee hat, wie das umsetzbar sein soll, muss die Autobahn geschlossen werden.

5. Bus- und Radspuren wirksam freihalten – fehlende Busspuren ergänzen

Busspuren und Radwege sind wirkungslos, wenn sie wegen permanenter Missachtung durch Kfz-Fahrende unbenutzbar sind. Es braucht jetzt wirksame bauliche Maßnahmen wie feste Poller und Einfahrtskontrollen, um das Durchkommen des Busses endlich wieder zu ermöglichen. Die Einstellung der Buslinien M43 und 194 ist inakzeptabel. Die Menschen sind auf einen zuverlässig funktionierenden ÖPNV angewiesen. Dafür müssen auch auf weiteren Straßen Busspuren umgesetzt werden. So fehlen in der Puschkinallee sowohl östlich als auch westlich der Elsenstraße bis heute Busspuren, die ein ungehindertes Durchkommen der Buslinien 165 und 265 ermöglichen würden.

6. Polizeipräsenz Tag und Nacht

Solange sich der Senat anderen Lösungen verweigert, müssen die bestehenden Verkehrsregeln, Bus- und Radspuren sowie Fußgängerwege wenigstens durchgesetzt werden. Das geht nur durch eine dauerhafte Polizeipräsenz mit ausreichend Kräften, die Verkehrsverstöße konsequent und unmissverständlich ahnden. Die bisherige Polizeipräsenz hat sich als wirkungslos erwiesen. Berlin darf nicht länger vor dem permanenten Rechtsbruch auf der Straße kapitulieren. Die Einrichtung einer mobilen Wache im Bereich Elsenstraße/Am Treptower Park würde dauerhafte Polizeipräsenz sicherstellen.

7. Kiezblocks und Verkehrsberuhigung jetzt

Die CDU muss ihre Blockade für wirksame Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und dem Schutz der Anwohnenden in den Wohngebieten endlich aufgeben. Der Bezirk Treptow-Köpenick fordert seit langem mit breiter BVV-Mehrheit verkehrsberuhigende Maßnahmen im Kunger-Kiez und seit kurzem auch für den Puderkiez. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist dringlicher denn je und sollte von der Senatsverwaltung auch finanziell unterstützt werden. Der Kiezblock-Stopp muss jetzt aufgehoben werden.

8. Lärm- und Luftbelastung messen, Verkehrsaufkommen ermitteln

Dem Senat liegen derzeit keine validen Messwerte zur Lärm- und Luftschadstoffbelastung rund um die Autobahnanschlussstelle Treptower Park/Elsenbrücke vor. Auch Messstellen für das tatsächliche Verkehrsaufkommen in dem Bereich fehlen. Um wirksame Maßnahmen für bessere Luft und weniger Lärm ableiten zu können, braucht es als ersten Schritt zusätzliche Messstellen für Luftgüte, Lärm und Verkehrsaufkommen. Sobald entsprechende Daten vorliegen, müssen vom Senat im nächsten Schritt geeignete Maßnahmen zur Luftreinhaltung und verbesserten Lärmschutz ergriffen werden. Dem Gesundheitsschutz der Anwohnenden muss hohe Priorität eingeräumt werden.

A100-Chaos stoppen – 8 Punkte, die der Senat jetzt tun muss