Fachgesprächsreihe: Mehr Mitbestimmung – mehr Partizipation

In Berlin leben Menschen aus aller Welt. Sie leben, lieben und glauben unterschiedlich. Diese Vielfalt macht unsere Stadt reicher. Dabei ist unterliegt Berlin einer permanenten Veränderung.

Die politische und gesellschaftliche Gestaltung dieser Vielfalt braucht den regelmäßigen Austausch mit allen Akteurinnen und Akteuren der Stadtgesellschaft. Dabei muss es unser aller Ziel sein, die Stadt zusammenzuhalten und sozialer sowie kultureller Ausgrenzung entgegenzuwirken.

Unter dem Motto „Mehr Mitbestimmung – mehr Partizipation“ verfolgt die Fachgesprächsreihe eben dieses Ziel in der laufenden Legislatur. 2018 standen unter anderem die Themen „Partizipation und Mitbestimmung der Roma- und Sinti-Community in Berlin“ und „Weiterentwicklung des Berliner Partizipations- und Integrationsgesetzes (PartIntG)“ im Fokus. Berlin hat als deutschland­weit erstes Bundesland im Jahr 2010 ein PartInG verabschiedet. Damals wurden nicht alle Ideen und Forderungen aufgenommen; zudem ist in den letzten sieben Jahren einiges in unser Stadt passiert. Darum ist es an der Zeit für eine Überarbeitung.

Wir Grüne machen die Förderung von Mitbestimmung und Partizipation zu einem zentralen gesellschaft­lichen Anliegen. Denn damit stärken wir auch die Demokratie in unserer Stadt.

Die Fachgesprächsreihe

Alle Fachgespräche finden im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin statt. Die Ergebnisse unserer Fachgespräche finden Sie auf dieser Seite.

Vorschau

2019

MSO | MO | NDO – Neue Akteur*innen in der Berliner Integrationslandschaft | Termin folgt
Fachrunde zur Situation, Bedarfen, Vernetzungsstrukturen und Partizipationsmöglichkeiten von EU-Migrant*innen

Muslimische Bestattungen in Berlin | Termin folgt
2. Fachrunde: Wie sieht es in den Bezirken aus? Welche Ressourcen sind vorhanden und welche Rahmenbedingungen braucht es?

Rückblick

Partizipation und Mitbestimmung der Roma-Community in Berlin | 30.01.2019
6. Fachgrunde

Weiterentwicklung des Partizipations- und Integrationsgesetzes (PartInG) | 03.12.2018
3. Fachrunde mit Vertreter*innen von Migrant*innen­organisationen zu konkreten Aspekten, die gesetzlich im neuen PartInG geregelt werden sollten.

Partizipation und Mitbestimmung der Roma-Community in Berlin | 26.11.2018
5. Fachgrunde

Partizipation und Mitbestimmung der Roma-Community in Berlin | 26.09.2018
4. Fachgrunde

Weiterentwicklung des Partizipations- und Integrationsgesetzes (PartInG) | 04.09.2018
2. Fachrunde mit Vertreter*innen von Migrant*innen­organisationen zu konkreten Aspekten, die gesetzlich im neuen PartInG geregelt werden sollten.

Partizipation und Mitbestimmung der Roma-Community in Berlin | 04.07.2018
3. Fachgrunde

Das Wohnungsaufsichtsgesetz | 25.06.2018
Bei dem Fachgespräch soll thematisiert werden wie das Wohnungsaufsichtsgesetz zu einem wirksamen Instrument im Kampf gegen die Vermietung von sog. „Schrottimmobilien“ gemacht werden kann.

Weiterentwicklung des Partizipations- und Integrationsgesetzes (PartInG) | 04.06.2018
1. Fachrunde mit Vertreter*innen von Migrant*innenorganisationen zu: Was ist aktuell im PartInG geregelt? Was fehlt? Was sollte geändert werden?

Psychosoziale Beratung von Geflüchteten | 03.05.2018
Analyse der Bedarfe bzgl. der psychosozialen Beratung von Geflüchteten in Berlin und Frage wie vorhandene Strukturen gestärkt werden können

Roma-Community in Berlin | 21.03.2018
2. Fachrunde: Ausarbeitung konkreter Konzepte um eine Institutionalisierung der Zusammenarbeit zu erzielen

Muslimische Bestattungen in Berlin | 19.02.2018
1. Fachrunde zum Ausbau des Landschaftsfriedhofs Gatow und Vorstellung von Ergebnissen

Roma-Community in Berlin | 13.12.2017
1. Fachrunde, in der mögliche Strukturen der Mitbestimmung der Roma- & Sinti-Community Berlins analysiert wurden.

Grüne Forderungen

• Das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz (PartInG) muss an die neuen Bedarfe und die aktuelle politische Situation angepasst werden. Die Weiter­entwicklung des Gesetzes soll in einem partizipativen Prozess erfolgen unter Einbezug der verschiedensten Akteure unserer Stadtgesellschaft.
• Für mehr Partizipation und Mitbestimmung der Roma-Community in unserer Stadt soll gemeinsam mit den beteiligten Akteurinnen und Akteuren ein geeignetes Vertretungsgremium etabliert werden – zum Beispiel in Form eines Beirates oder Rahmenvertrages.
• Für die Gestaltung unserer Stadtgesellschaft braucht es eine konsequent transparente Förderpolitik für gleichberechtigte Mitsprache.
• Wir Grüne wollen, dass die Anstrengungen, die jetzt bei der Integration Geflüchteter unternommen werden, Berlin erhalten bleiben und unsere Stadt nachhaltig voranbringen. Das betrifft die Stärkung von Strukturen in der Bildung und Ausbildung, eine bessere Anerkennung von Abschlüssen, Engagement-Strategien, die Schaffung der entsprechenden Infrastruktur usw.
• Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass das Wohnungsaufsichtsgesetz endlich ein wirksames Instrument gegen die Vermietung von unbewohn­barem Wohnraum („Problemimmobilien“) wird.