Klimaschutz oder voller Kühlschrank? – Ergebnisse von Workshop 2

Wir wollen gemeinsam mit der Klimabewegung sowie Wirtschaft, Wissenschaft und Berliner Stadtgesellschaft ran an die schwierigen Fragen im Klimaschutz. Daher hatten wir für den 22. Januar 2021 zur digitalen Klimakonferenz unserer Fraktion eingeladen. Unter dem Motto „Berlin for Future: Wie gelingt radikal-vernünftiger Klimaschutz?“ diskutierten wir, wie wir Berlin schneller klimaneutral umbauen können, ohne die Menschen unserer Stadt auf dem Weg dorthin zu verlieren. Rund 700 Teilnehmer*innen hatten sich im Vorfeld angemeldet, teilgenommen haben dann über 750. Eine Zahl, die zeigt, wie wichtig das Thema Klimaschutz den Berliner*innen ist.

Ergebnisse von Workshop 2: Klimaschutz oder voller Kühlschrank? Klimagerechtigkeit und Teilhabe als soziale Fragen unserer Zeit

(Hier ein Bericht über die ganze Klimakonferenz)

Radikaler Klimaschutz als grüne Antwort auf das drängendste Problem unserer Zeit erzeugt bei Menschen mit geringen Einkommen oft Besorgnis und wird im direkten Erleben häufig zur Belastung im eigenen Portemonnaie. Wohnungsnot, Alltagssorgen und prekäre Arbeitsbedingungen erschweren die Auseinandersetzung mit Klimaschutzfragen zusätzlich. Klimaschutzmaßnahmen müssen sich daher daran messen lassen, ob u.a. Geringverdiener*innen, Transferleistungsempfänger*innen oder Menschen mit Behinderung durch diese nicht zusätzlich finanziell belastet oder ausgeschlossen werden, betonte Fatoş Topaç, Sprecherin für Sozial- und Pflegepolitik. Grüne Klimaschutzpolitik muss sich somit am Verursacherprinzip orientieren.

Dafür reicht es eben nicht rein technokratisch festzustellen, was notwendig wäre, um die Umwelt- und Klimakrise zu bekämpfen, sondern jede Lösung muss in und durch die Gesellschaft umsetzbar sein, unterstrich Eva Marie Plonske, Sprecherin für Wissenschaft und Forschung. Um dies zu erreichen haben die Grünen den Weg der sozial-ökologischen Transformation eingeschlagen.

Auch Wissenschaftler*innen aus dem Bereich der sozial-ökologischen Forschung verfolgen einen Forschungsansatz, der den Dialog mit Betroffenen sucht und fundierte Lösungsansätze erarbeitet, die für die Politik handlungsleitend sein können. So konnte Dr. Julika Weiß vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung anhand eines Forschungsprojektes zu energetischen Sanierungen und Mieter*innenschutz in Berlin zeigen, dass gezielt geförderte, energetische Sanierungen für Vermieter*innen und Mieter*innen kostenneutral sein können, sich jedoch der Mietendeckel und Milieuschutzgebiete selbst bei sozial-orientierten Vermieter*innen eher hemmend auf die energetische Sanierung auswirken.

Partizipation aller Gesellschaftsgruppen braucht es auch für das Gelingen der Mobilitätswende. So sprachen sich Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, und Constantin Gorsch, Sozialhelden e.V., für einen barrierefreien und bezahlbaren ÖPNV, deutlich höhere Mobilitätspauschalen für Menschen mit Behinderung sowie geeignete Alternativlösungen für den ländlichen Raum aus. Auch müsste der massive Umbau des öffentlichen Raumes die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen mit den erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen verknüpfen, denn 100 % klimaneutral kann und sollte auch 100 % barrierefrei heißen.

Barrierefreiheit bedeutet aber auch kultursensibel über die Relevanz von Klimaschutzmaßnahmen zu informieren und Menschen zu befähigen selbst nachhaltig tätig zu werden, betonte Gülcan Nitsch von Yeşil Çember. Durch wertschätzende Kommunikation, niederschwellige Angebote, Feingefühl für kulturelle Besonderheiten und Empowerment könnten alle Menschen erreicht werden. Barrierearmut, kultursensibles Agieren und ein fortwährender Dialog mit Betroffenen, der Konflikte zwischen sozialen und ökologischen Zielen adressiert, bilden somit die zentralen Pfeiler für besseren Klimaschutz und mehr Klimagerechtigkeit.

Seit vier Jahren sind wir nun Teil der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin

In dieser relativ kurzen Zeit haben wir in unserer Hauptstadt beim Klimaschutz viel angepackt und erreicht. Und wir haben noch sehr viel vor! Was? Dazu haben wir ein Video erstellt: