Abschiebestopp für den Iran!
Der Abschiebestopp für den Iran ist in Deutschland zum 31.12.2023 ausgelaufen und wurde von der Innenminister*innenkonferenz (IMK) nicht verlängert. Im Rahmen der anstehenden Vorkonferenz am 6. und 7. Juni in …
Beiträge von Jian Omar
Katastrophale Zustände in der Massenunterkunft Tegel endlich beenden
Zu den Beschwerden von Geflüchteten und Hilfsorganisationen über die Zustände in der Massenunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel erklären Elif Eralp, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Jian Omar, migrationspolitische …
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Bezahlkarte nicht zur Diskriminierungskarte degradieren!
Die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters, die Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte begrenzen zu wollen, kommentiert Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Wir als Grüne unterstützen die ursprüngliche Idee, mit …
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Massenunterkünfte für Geflüchtete sind keine sichere Lösung
Zum Großbrand in der Notunterkunft Tegel kommentiert Jian Omar, Sprecher für Migration und Flucht: „Der Großbrand in der Notunterkunft Tegel ist katastrophal. Unsere Gedanken sind bei den Betroffenen, die jetzt …
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Bezahlkarte verschlechtert prekäre Situation der Asylbewerber*innen
Zur Bezahlkarte erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Die Bezahlkarte wird teuer, aufwendig und bürokratisch sein und vor allem bewirken, dass Geflüchtete stigmatisiert und in ihrem Selbstbestimmungsrecht …
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Solidarität mit Jian!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus verurteilt die rassistischen Angriffe auf unseren Kollegen und Freund Jian Omar. Seit mehreren Wochen werden sein Wahlkreisbüro und die Menschen, die sich darin …
Keine Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen!
Zur Kritik aus der Zivilgesellschaft an den drastischen Kürzungen beim bezirklichen Integrationsfonds erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Diese Kürzungen um rund 45 Prozent gefährden die erfolgreiche …
Task Force zur Unterbringung von Geflüchteten darf keine Symbolpolitik sein
Zur Ankündigung des Berliner Landesamts für Flüchtlinge, dass Plätze in Unterkünften für Geflüchtete knapp werden, erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Dass die Fluchtbewegung weiter anhält und …
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Fraktionsklausur 2023
Berlin verdient eine starke Opposition! Am Wochenende haben wir auf unserer Fraktionsklausur viel diskutiert. Was bedeutet die neue Rolle als Oppositionsführerin für uns? Klar ist: Weil die Regierung aus CDU …
Kommentar: Asyl- statt Abschottungspolitik – Jian Omar
Auf dem Bund-Länder-Treffen am 10. Mai geht es um die Zukunft der Asylpolitik in Deutschland. Hauptinhalte des Treffens sind die Forderungen der Kommunen nach mehr finanzieller Unterstützung vom Bund bei …
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Ansprechperson
