Grüne Fraktionsklausur 2022

Foto: Vincent Villwock/Grüne Fraktion Berlin

15.05.2022

Wir in Berlin tragen Verantwortung für die Ukraine. Unsere Grüne Fraktionsklausur stand deshalb im Zeichen den Solidarität. Unser Hashtag: #Platzfüralle.

Damit meinen wir:

🌻 Stadt für Menschen, nicht für Autos. Berlin hat Platz für alle, die zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem ÖPNV unterwegs sein wollen.

🌻 Sicheres Ankommen und echte Teilhabe. Berlin ist und bleibt Solidarity City und hat Platz und bietet Regelstrukturen für Geflüchtete.

Zu diesen beiden Themen haben wir auf unserer Klausur diskutiert. Katja Diehl, Mobilitätsexpertin und Autorin hat in einer Keynote ihre Botschaften für eine Mobilitätswende vorgestellt. Sie fordert, dass Mobilität fünf Punkte beinhaltet: klimaneutral, sicher, barrierefrei, bezahlbar und verfügbar.

Zum Thema Ankommen und Teilhaben gab Forscherin und Aktivistin aus der Ukraine Oleksandra Bienert einen Input. Sie bezeichnet Berlin als Stadt der Freiheit und betont: „Der Krieg wird uns nicht davon abhalten zu träumen“.

Im Anschluss an die inhaltliche Diskussion haben wir zwei Papiere beschlossen.

Die Mobilitätswende ist nötiger denn je! Für mehr Klimaschutz, Unabhängigkeit und Gerechtigkeit

Erneuerbare Energien schützen das Klima, stärken unsere energiepolitische Unabhängigkeit und den Kampf für Menschenrechte gegenüber autokratischen Regimen und sind sozial gerecht, da ihre Preise deutlich weniger schwanken. Neben Kohle- und Gasausstieg ist der Ausstieg aus dem Erdöl zentral, denn: Besonders der Verkehrssektor in Berlin ist aufgrund der Raffinerie in Schwedt sehr abhängig von Erdöl. Die Mobilitätswende ist deshalb ein Schlüsselprojekt zur Unabhängigkeit von fossilen Enegien. Wir bauen Berlin um, damit Menschen wieder mehr Raum zum Leben haben.

Wir haben drei Säulen der Mobilitätswende identifiziert:

Die drei Säulen der Mobilitätswende sind:

Eine gerechte Verteilung der Flächen in der Stadt
Konkret: schnelle Umwidmung von Parkraum, geplante Radschnellverbindungen umsetzen, ein sicheres Fußwegenetz für Berlin, mehr Kiezblocks, Erhöhung des Anwohner*innenparkens bis 2023 und flächendeckende Parkraumbewirtschaftung
ÖPNV-Offensive
Konkret: Ausweitung des Rufbus-Gebiets, attraktivere Ausgestaltung des Jahresabos bspw. durch eine erweiterte Personenmitnahme, das Fahren am Wochenende im Tarifbereich C oder eine kostenlose Radmitnahme, langfristig die Einführung eines Multi-Mobilitäts-Tickets
Die Berliner Bezirke und Verwaltung unterstützen
Konkret: eindeutige Aufteilung der Verantwortlichkeiten von Haupt- und Nebenstraßen sowie Fußverkehrsplanner*innen- und Klimastellen in Bezirken stärken

Papier: Die Mobilitätswende ist nötiger denn je

Ein Masterplan „Ankommen und Teilhaben“ für Berlin

Berlin hat die letzten Wochen seit Ausbruch des Angriffskrieges auf die Ukraine relativ gut gemeistert und die akuten Bedarfe der Geflüchteten in den Vordergrund gestellt. Die Grünen-Fraktion schlägt den Masterplan jetzt vor, um Partizipation ins Konkrete zu übersetzen und festzuschreiben, wie mittel- und langfristig agiert werden muss, um echte Teilhabe zu ermöglichen. Dabei stehen die Bedürfnisse aller Geflüchteten im Vordergrund.

Im Papier skizzieren wir acht Eckpunkte:

Gutes Ankommen ermöglichen
Gewährleistung der Gesundheitsversorgung: schneller Zugang zur Regelversorgung, psychosoziale Beratung ausbauen, Sprachmittlung sicherstellen
Wohnen als Grundvoraussetzung: schneller Aufbau von dezentralen und in Kiezstrukturen verankerte Unterbringung in Zusammenarbeit von Land und Bezirken
Von Beginn an Bildungs- und Ausbildungsangebote schaffen: den Erwerb der beruflichen Qualifikationen fördern
Student*innen und Wissenschaftler*innen sollen umfassenden Zugang zur Berliner Wissenschaftslandschaft erhalten
Schnelle berufliche Anerkennung, Beratung und Sprachförderung sicherstellen z.B. mit verkürzten Anerkennungsprozessen
Kulturpolitische Begegnung in den Bezirken fördern: z.B. mit Ukrainehaus
Das Wichtigste sind aber die Menschen: Deshalb stärken wir weiter die Zivilgesellschaft, insbesondere vulnerable Gruppen