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Die Klimademo vergangenen Freitag war ein historisches Ereignis. Sie zeigt, wie viele Menschen weltweit in Sorge aufgrund der Klimaerhitzung sind und deshalb für einen konquenten  Klimaschutz auf die Straße gehen. In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung diskutiert das Parlament über die Verantwortung gegenüber diesen Menschen und der Umwelt und die entsprechenden Maßnahmen und Forderungen. Dass die Bundesregierung in Punkto Klimaschutz versagt, zeigt ihr letzte Woche vorgestelltes, Klimapaket. Vor allem der CO2-Preis ist viel zu niedrig und kommt zu spät. Wir werden alle mit Minimallösungen abgespeist und die Maßnahmen sind viel zu unambitioniert, um die Pariser Klimaziele auch nur ansatzweise zu erreichen. Berlin hingegen soll Klimahauptstadt werden. Als gutes Vorbild haben wir in der Vergangenheit den Kohleausstieg vorangetrieben, ein Mobilitätsgesetz verabschiedet und ein umfangreiches Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) entwickelt. Unsere jüngsten Klimaschutzforderungen sind ein angepasstes Wärmegesetz, eine Solarpflicht für Neubauten und die Zero-Emission-Zone.

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Falschparken auf Fuß- und Radwegen, Busspuren und Fahrbahnquerungen stellt eine erhebliche Unfallgefahr für alle Verkehrsteilnehmer*innen dar. Wenn Verkehrswege unzulässig zugeparkt werden, sind andere Verkehrsteilnehmer*innen gezwungen auf die Fahrbahn oder sogar Gegenfahrbahn auszuweichen. Insbesondere Kinder und ältere Menschen sind dann besonders gefährdet. Mit der Drucksache 18/2178 fordert R2G deshalb den Senat auf, dafür Sorge zu tragen, dass die bezirklichen Ordnungsämter und die Berliner Polizei konsequent gegen Falschparker*innen vorgeht. Dazu soll bei Verkehrsgefährdungen u. a. das Instrument der schnellen Umsetzungen von falsch geparkten Fahrzeugen konsequenter angewendet werden.

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Integrationslots*innen sind Sprach- und Kulturmittler*innen, sie begleiten, erklären Strukturen und Rechtswege, unterstützen Landes- und Bezirksprogramme und sind wichtige Vertrauenspersonen in Frauenhäusern. Sie erfüllen auch über die Integration von Geflüchteten hinaus wichtige Aufgaben, die in einer weltoffenen und multinationalen Gesellschaft dringend benötigt werden. Mit der Drucksache 18/1678 wird der Senat aufgefordert, diesen wichtigen Aufgaben mit einem richtigen Berufsbild und fest Positionen in den Stellenplänen von Bezirken, Unterkünften, Jobcentern und Familienzentren in unserer Stadt verankert werden.

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Zudem wird morgen die Reform des Landesabgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung Drucksache 18/2147 verabschiedet. Dabei steht die Professionalisierung des Abgeordnetenhauses und seine Entwicklung in Richtung eines Vollzeitparlamentes im Zentrum. Weitere Aspekte sind mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften, eine bessere Familienfreundlichkeit und eine Angleichung der Geschäftsausstattung an den Bundesdurchschnitt.

• Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen differenzierter und ökologischer gestalten – Drucksache 18/1947
• Qualität der Ausbildung im öffentlichen Dienst weiter verbessern – Drucksache 18/1933
• Quereinstieg auch in anderen Bereichen der Jugendhilfe ermöglichen, Fachlichkeit sichern und verbessern – Drucksache 18/1818
• Informationskampagne des Senats über Bleibe- und Integrationsperspektiven – Drucksache 18/1361
• Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes – Drucksache 18/2184
• Menschen, Tiere und Gebäude vor Feuerwerksschäden schützen – Drucksache 18/1526
• Barrierefrei ist gut – inklusiv ist besser – Drucksache 18/2145
• Städteagenda der EU weiter ausbauen – Drucksache 18/2179