Plenarsitzung am 30. November 2017

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Seit mehr als 2.000 Tagen wartet Berlin auf einen verlässlichen Eröffnungstermin für den BER. Die vergangenen Jahre ohne fertiges Hauptterminal haben uns viel Zeit und Geld kostet. Nach der Veröffentlichung von neuen Prüfberichten macht die rot-rot-grüne Koalition die „Aktuelle Entwicklung am BER“ zum Thema der Aktuellen Stunde. Beim BER brauchen wir endlich Transparenz. Nur so können wir entscheiden, wie es mit dem Hauptterminal weiter gehen soll.

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Baden in der Spree? Bisher noch undenkbar. Mit dem Projekt „Flussbad Berlin“ soll das demnächst zwischen Fischerinsel und Bode-Museum möglich sein. In einer ökologischen Regenerationszone wird dazu das Wasser für den Schwimmbereich gereinigt und gefiltert, der über Freitreppen zu erreichen ist. Flachwasserzonen am Ufer werden zu Lebensräumen für Pflanzen und Tiere. So wird Schwimmen in der Spree schon bald keine Utopie mehr sein. Den Antrag „Das Flussbad Berlin zum Fließen bringen“ (Drucksache 18/0665) machen wir zu unserer grünen Priorität.

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In unsere Stadt zieht es jährlich immer mehr Menschen aus der ganzen Welt. Gerade Berlin lockt als Wissenschaftsstandort auch den Nachwuchs an. Die Berliner Hochschulen bilden nicht nur auf hohem Niveau aus, sondern sind auch ein wichtiger Treiber von Neugründungen und Start-Up-Initiativen. Mit dem „Abschluss von Hochschulverträgen gemäß § 2a Berliner Hochschulgesetz für den Zeitraum 2018 bis 2022“ (Drucksache 18/0488) stärkt Rot-Rot-Grün die Hochschulen in ihrer Arbeit als Motor für Innovationen und im Hinblick auf gesellschaftliche und digitale Herausforderungen in Gegenwart und Zukunft.

• Beratung und Schutz für Mieterinnen und Mieter in Berlin verbessern (Drucksache 18/0305)
• Das Land Berlin als Vorreiter gegen sachgrundlose Befristungen (Drucksache 18/0429)
• Barrierefreie Wahlen in Berlin ermöglichen (Drucksache 18/0667)

Diese und alle weiteren Drucksachen finden Sie in der Parlamentsdokumentation des Abgeordnetenhauses