Abschiebestopp für den Iran!
Der Abschiebestopp für den Iran ist in Deutschland zum 31.12.2023 ausgelaufen und wurde von der Innenminister*innenkonferenz (IMK) nicht verlängert. Im Rahmen der anstehenden Vorkonferenz am 6. und 7. Juni in Berlin und der IMK-Frühjahreskonferenz am 19. und 21. Juni 2024 erklären Gollaleh Ahmadi, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht:
„Dass die Innenminister*innenkonferenz trotz der massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran den Abschiebestopp in dieses Land nicht verlängert hat, ist empörend. In Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland nicht garantieren kann, dass die Abgeschobenen im Iran nicht willkürlich inhaftiert oder in Haft grausam gefoltert werden können, dürfen Abschiebungen auf keinen Fall durchgeführt werden.
Seit dem Tod von Jina Mahsa Amini und den darauffolgenden Protesten sind die Zustände im Iran mehr denn je von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen geprägt. Im Iran sind Verschwindenlassen, Folter und Misshandlungen strukturell verankert. Zudem führen fehlende rechtsstaatliche Verhandlungen zu willkürlichen Gerichtsurteilen und menschenverachtenden Haftbedingungen, inklusive Folter und Vergewaltigung.
Das Land Berlin und Deutschland müssen ihrer völkerrechtlich verankerten Verantwortung gerecht werden und sicherstellen, dass keine Menschen in ein Land abgeschoben werden, in dem ihnen grausame und unmenschliche Behandlung droht.
Wir fordern die Innensenatorin Iris Spranger auf, sich auf der Innenminister*innenkonferenz für einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran einzusetzen. Deutschland muss sich klar und deutlich gegen Menschenrechtsverletzungen positionieren und humanitäre Werte verteidigen.“
