CDU-Causa: Senat und CDU-Fraktion müssen für Klarheit sorgen

Zur Berichterstattung über die CDU-Causa, in der mehrere Millionen Euro ohne fachliche Prüfung der Verwaltung, dafür aber auf Druck führender CDU-Fraktionsmitglieder vergeben worden sein sollen, erklären die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf:

„Alles deutet auf ein beispielloses System zwischen der Leitung der Kulturverwaltung und der CDU-Fraktion hin, bei dem öffentliche Mittel verschoben und unter rein parteipolitischen Gesichtspunkten verausgabt werden. Die Verantwortlichen nehmen dafür wohl auch offenkundige Verstöße gegen das Förder- und Haushaltsrecht in Kauf – gegen den ausdrücklichen Rat der eigenen Verwaltung und unter Umgehung unabhängigen Fachjury. Dem Kampf gegen Antisemitismus wurde so ein Bärendienst erwiesen, wenn man betrachtet, dass gleichzeitig fast ein Drittel der Gelder gegen Antisemitismus in 2024 liegen blieben, obwohl die Zahl der Projektanträge die Fördersumme bei weitem überstieg.

Wir erwarten, dass die Verantwortlichen zu diesen Vorwürfen unverzüglich und umfassend Stellung nehmen. Die Vorgänge müssen restlos aufgeklärt und alle notwendigen Konsequenzen daraus gezogen werden. Das gilt insbesondere für das Agieren der Leitung der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und der beteiligten Mitglieder der CDU-Fraktion.

Die müssen jeden Verdacht ausräumen, dass öffentliche Mittel für den Kampf gegen Antisemitismus im Hinterzimmer verteilt, ohne die erforderliche Prüfung vergeben und gegen geltendes Haushaltsrecht bewilligt worden sind. Das wäre nicht nur rechtswidrig, sondern würde auch dem eigentlichen Anliegen sowie der Glaubwürdigkeit der öffentlichen Förderung von Maßnahmen gegen Menschen- und Demokratiefeindlichkeit massiven Schaden zufügen.“