CDU und SPD müssen bei Enquete endlich liefern!

Bereits vor der Sommerpause 2024 hat die Schwarz-Rote Koalition einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Es hat dann schon bis zum 19.12.2024 gedauert, bis dieser Antrag im Parlament endlich beschlossen wurde. Bis die Enquete ihre Arbeit aufnehmen kann, müssen noch die Mitglieder gewählt werden. Diese Wahl steht aber weiterhin aus. Die Koalition hat nun angekündigt, die am Donnerstag bereits zum dritten Mal auf der Tagesordnung stehende Wahl der Kommissionsmitglieder erneut zu vertagen.

Dazu erklären Sebastian Walter, Sprecher für Diversitätspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Tuba Bozkurt, Sprecherin für Antidiskriminierung und Elif Eralp, Sprecherin für Antidiskriminierung der Linksfraktion:

„Es ist ein Armutszeugnis, dass die Koalitionsfraktionen und deren Vorsitzenden zunächst die Einsetzung der Enquete-Kommission zur Chefsache erklären, dann aber an der zügigen Einsetzung scheitern und es schlicht nicht schaffen, die Enquete endlich arbeiten zu lassen.

Wir kritisieren, dass trotz des Beschlusses zur Einsetzung der Enquete-Kommission noch im vergangenen Jahr, die Wahl der Kommissionsmitglieder nun bereits zum dritten Mal durch die Koalition vertagt werden. Das ist parlamentarische Arbeitsverweigerung.

Inzwischen bleibt kaum mehr als ein Jahr für die Arbeit der Enquete-Kommission. Das ist sehr knapp bemessen, angesichts der wichtigen und virulenten Themen wie dem Kampf gegen Antisemitismus, Antimuslimischen Rassismus, gegen anti-Schwarzen Rassismus und Rassismus gegen Rom*nja und Sinti*zze.

.Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Kommissionsmitglieder endlich gewählt werden und die Kommission endlich ihre Arbeit aufnehmen kann.“