Der Senat muss Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus endlich wirksam bekämpfen

Fast zeitgleich haben die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus – RIAS Berlin sowie CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit ihre Zahlen für antisemitische bzw. antimuslimische Vorfälle in Berlin im Jahr 2024 vorgestellt. Die Zahlen sind eindeutig wie alarmierend: antisemitische und antimuslimische Gewalt ist im vergangenen Jahr massiv gestiegen.

Seit dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich die Zahl antisemitischer Vorfälle im Vergleich zum Vorjahr auf mehr als 2.521 verdoppelt. Gleichzeitig stiegen laut CLAIM die Zahlen antimuslimischer Vorfälle und Gewalt signifikant an. Insgesamt wurden 644 antimuslimische Vorfälle registriert, was einen alarmierenden Anstieg darstellt. Neben Übergriffen auf Menschen werden zunehmend Gedenk- als auch Trauerorte von Musliminnen und JüdinnenJuden attackiert und beschädigt.

Tuba Bozkurt, Sprecherin für Antidiskriminierung, und Sebastian Walter, Sprecher für Diversitätspolitik, in der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus:

„Der Berliner Senat muss sicherstellen, dass muslimische und jüdische sowie als solche gelesene Menschen in Berlin sicher sind. Ihre Sichtbarkeit darf nicht eingeschränkt, ihre Leben nicht bedroht werden. Vor allem bei der Prävention eröffnet der Senat durch sein Haushaltsgebaren viele Lücken: Im Bereich der Bildung wurden wichtige Präventionsprojekte an Schulen gekürzt und gestrichen. Die Koalition aus CDU und SPD muss sich in den kommenden Haushaltsverhandlungen daher glaubhaft dafür einsetzen, dass ihre verbalen Bekenntnisse für eine offene und vielfältige Gesellschaft auch mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus müssen nicht nur fortgesetzt, sondern auch auskömmlich finanziert werden. Nur so können wir die Sicherheit aller Berliner*innen gewährleisten und ein Bollwerk gegen die grassierende Menschenfeindlichkeit schaffen. An dieser Stelle weiter zu kürzen, würde dem Auftrag, unsere Demokratie zu fördern und zu schützen, nicht gerecht.“