Grüne fordern Aktionsprogramm gegen Fahrraddiebstähle

Die Grüne Fraktion Berlin hat heute aktuelle Zahlen zu Fahrraddiebstählen in Berlin präsentiert und ein Aktionsprogramm gefordert. Ein entsprechender Antrag soll in der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses abgestimmt werden (Drucksache 19/1027).

Jedes Jahr werden in Berlin rund 25.000 Fahrraddiebstähle an die Polizei gemeldet. Der dadurch verursachte Schaden lag 2024 auf einem Höchstwert von 33 Millionen Euro. Die Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstahl dümpelt konstant mit unter 5 Prozent vor sich hin. Das ergibt sich aus einer aktuellen Schriftlichen Anfrage (Link PDF). Bei der Polizei spielt die Aufklärung von Fahrraddiebstählen in der Praxis schlicht keine Rolle – und das, obwohl mehr als 10 Prozent aller Diebstähle in Berlin Fahrraddiebstähle sind.

Die Grüne Fraktion Berlin fordert deshalb unter anderem die Einrichtung einer eigenen, stadtweit zuständigen Ermittlungsgruppe (EG) Fahrraddiebstahl beim Landeskriminalamt. Es muss sich eine eigene Einheit beim LKA darauf spezialisieren, den bandenmäßigen und organisierten Fahrraddiebstahl in den Fokus zu nehmen. Das gab es bereits 2018 in Form der „EG Velo“. Diese hat 100 Ermittlungsverfahren geführt und darüber hinaus zwei Strukturverfahren. Trotz Ermittlungserfolgen wurde sie dann aufgrund anderweitiger Prioritätensetzung wieder aufgelöst. Alle weiteren Forderungen finden Sie im Antrag.

Dazu erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Berlin ist die Hauptstadt der Fahrraddiebe. Im Schnitt werden in Berlin täglich 70 Fahrräder geklaut. Wem in Berlin das Fahrrad geklaut wird, dem bleibt oftmals nicht mehr als Hoffnung. Gerade ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen sind auf teure, gute Fahrräder angewiesen, sie trifft ein Diebstahl ganz besonders. Gerade in einer Stadt, in der der Verkehr nicht immer so funktioniert, wie er sollte, ist das eigene Fahrrad für viele Menschen die einzige Mobilitätsgarantie. Mit dem Grünen Aktionsprogramm gegen Fahrraddiebstahl wollen wir das Ende einer Zeit einläuten, in der Fahrraddiebstahl nur belächelt wurde. Der Senat muss dieses Diebstahlphänomen endlich zur Priorität machen.“

Dazu erklärt Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Trotz eines leichten Rückgangs des Fahrraddiebstahls bleibt der Diebstahl des Zweirads ein lukratives kriminelles Geschäft in Berlin. Wir sehen in den letzten Jahren, dass Jahr für Jahr ein neuer Schadenshöchstwert erreicht wird. Nur wenige, aber gezielte Maßnahmen könnten die Aufklärungsquote signifikant erhöhen. Berlin braucht eine echte und effektive Bekämpfungsstrategie gegen Fahrraddiebstahl. Es ist angesichts der Zahlen eigentlich eine Minimalanforderung, dass sich eine eigene Einheit beim LKA darauf spezialisiert, den bandenmäßigen und organisierten Fahrraddiebstahl in den Fokus zu nehmen.“