Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zum Signa-Skandal

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, 16. November 2023, eine Aktuelle Stunde zu Signa beantragt.

„Signa-Skandal: Berlin darf nicht zur Insolvenzmasse werden. Zusammenarbeit beenden, Arbeitnehmer*innen schützen!“

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Walter: „Wir können nicht nachvollziehen, warum der Senat weiter an Signa festhält. Die Berlinerinnen und Berliner haben Antworten des Senats verdient, was die Schieflage von Signa für Arbeitsplätze und Baupläne bedeutet. Der Senat wird den Herausforderungen des Signa-Skandals nicht gerecht, wenn er so tut, als würde nur die Schaffung von neuen Baurechten die Kaufhaus-Standorte retten. Signa hat bereits seine Zusagen an den Senat gebrochen und nicht in die Warenhäuser investiert. Senator Gaebler muss nun kluge Entscheidungen zu Gunsten Berlins treffen, statt das spekulative Geschäftsmodell von Signa weiter zu unterstützten. Signa kann kein Partner mehr für den Senat sein.“

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Steffen Zillich: „Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Steffen Zillich: „Spätestens mit dem zweiten Insolvenzverfahren der Signa-Tochter Galeria-Karstadt-Kaufhof wurde deutlich, dass Signa nicht bereit ist, seinen Verpflichtungen zur Sicherung der Warenhausstandorte nachzukommen. Signa ist ausschließlich an der Entwicklung der Immobilienprojekte interessiert. Das darf jetzt nicht auch noch dadurch belohnt werden, dass die bisherigen Planungen weiter durchgezogen werden und durch gültiges Baurecht der erzielbare Verkaufspreis der Immobilien deutlich gesteigert wird. Stattdessen sollte der Senat Möglichkeiten prüfen, die Immobilien in die öffentliche Hand zu bekommen und einen Neustart der Planung mit größtmöglicher Partizipation für eine an den Bedarfen der Bevölkerung orientierte, soziale und ökologische Weiterentwicklung vornehmen.“