Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zum Untersuchungsausschusses in der Fördergeldaffäre
Foto: Grüne Fraktion Berlin
Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 20. November 2025, eine Aktuelle Stunde zur Fördergeldaffäre der CDU beantragt. Mit der Aktuellen Stunde möchte die demokratische Opposition den gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen.
Titel der Aktuellen Stunde:
„Irreguläre Fördermittelvergabe schadet dem Kampf gegen Antisemitismus – Aufklärung ist jetzt nötig“
