Haushalt 2024/2025: Kein Plan und keine Vision für ein offenes und vielfältiges Berlin

Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung erklären Sebastian Walter, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Diversitätspolitik und Tuba Bozkurt, Sprecherin für Antidiskriminierung:

„Heute Nachmittag werden die Beratungen zum Haushaltsentwurf des schwarz-roten Senats im Ausschuss für Antidiskriminierung, Vielfalt und Queer weitergeführt. Der Haushaltsentwurf zeigt, dass die schwarz-rote Koalition im Bereich der offenen und vielfältigen Gesellschaft keinen Plan von den aktuellen Bedarfen und keine Vision für ein offenes und vielfältiges Berlin hat.

Der Haushalt ist intransparent und die Mittel für die offene Gesellschaft sind ungleich verteilt. Mit unseren Änderungsanträgen setzen wir dieser Planlosigkeit folgende Schwerpunkte entgegen:
In der aktuellen Zeit des gesellschaftlichen und politischen Rechtsrucks braucht es mehr Mittel für das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus.

Um die bestehenden Strukturen zu stärken, beantragen wir eine Aufstockung der Mittel insbesondere für Maßnahmen gegen antimuslimischen und anti-Schwarzen Rassismus, für die Umsetzung der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft und zur Verstärkung der Arbeit der Berliner Registerstellen.

Um aktuelle Schutzlücken zu schließen, setzen wir uns für eine Fachstelle gegen Diskriminierung im Gesundheitswesen und die Einrichtung der Unabhängigen Beschwerdestelle Antidiskriminierung im Bildungsbereich ein.

Gerade weil Diskriminierung an Schule zunimmt, müssen Kinder, Jugendliche und Familien geschützt werden. Daher muss die Einrichtung der Unabhängigen Beschwerdestelle kommen.
Der Wechsel des Finanzierungssystems, mit einer Festlegung des Eigenanteils für die Zuwendungsprojekte, stellt diese vor große finanzielle Schwierigkeiten und schwächt sie in ihrer Arbeit. Deshalb kämpfen wir für die Rücknahme.

Berlin zeichnet sich durch seine Offenheit, Vielfalt und seine starke Zivilgesellschaft aus. Damit das auch für die Zukunft gilt, kämpfen wir weiter: Entschieden gegen Rechts, für eine Stärkung der Zivilgesellschaft und für mehr Diskriminierungsschutz – gegen die Rückschritte der schwarz-roten Koalition.“