Mieterhöhungen mit der Gießkanne

Zur neuen Kooperationsvereinbarung mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten:

„Wir brauchen gezielte Entlastungen einkommensschwacher Mieter*innen statt Mieterhöhungen mit der Gießkanne. Der Senat sollte den sozialen Auftrag der LWU stärken. Das Wohnungsbündnis des Senats ist gescheitert, wenn sich selbst die landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht mehr an die Regeln des Wohnungsbündnisses halten (2% Mieterhöhung pro Jahr für einkommensschwache Haushalte). Damit beerdigt der Senat nun endgültig sein eigenes Bündnis.

Man sucht weiter vergeblich nach dem sozialen Profil im schwarz-roten Senat. Viele Mieter*innen sind durch die gestiegene Inflation und Energiepreise teils an ihrer Belastungsgrenze. Im Rahmen der neuen Kooperationsvereinbarung müsste der Senat mehr und nicht weniger sozialen Schutz für die Mieter*innen, die es wirklich brauchen, bieten. Die einkommensschwachen Mieter*innen, die in den Landeseigenen Wohnungen leben, müssten gezielt entlastet werden: Die Härtefallregelung muss dringend von netto kalt auf brutto kalt umgestellt werden, um überhaupt eine Entlastungswirkung zu entfalten. Und darüber hinaus muss ihnen mehr Wohnraum bei der Vermietung bereit gestellt werden, gerade weil die Chancen auf dem freien Markt gleich null gehen für besondere Bedarfsgruppen. Zudem hat der Senat die Bevorzugung besonders armer Gruppen bei der WBS-Vermietungsvorgabe gestrichen. Aus diesen Gründen muss die WBS-Wiedervermietungsquote jetzt von 63 auf 75% erhöht werden.“