Mietpreisprüfstelle: Senat muss nachlegen

Zu einem halben Jahr Mietpreisprüfstelle des Senats erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender:

„Die Idee ist gut, doch der Senat noch nicht bereit die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Eine Erstberatung allein hilft nicht, wenn Mieterinnen und Mieter anschließend alleine vor Gericht kämpfen müssen. Berlin braucht ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz, das sicherstellt, dass Staat und Behörden gegen Vermieter vorgehen, die systematisch durch Fehlverhalten auffallen. Wohnen ist keine Privatsache, es gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge.
Der schwarz-rote Senat muss endlich Druck auf die schwarz-rote Bundesregierung machen. Es reicht nicht, die Mietpreisbremse einfach nur zu verlängern. Wir brauchen Möglichkeiten, dass Mietwucher endlich leichter verfolgt werden kann.“