Positionspapier: So wollen wir Sicherheit verbessern und Grundrechte verteidigen

Die Grünen-Fraktionen von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben auf ihrem Ostfraktionstreffen heute in Potsdam ein gemeinsames Grundsatzpapier zu Sicherheit und Bürgerrechten beschlossen.

Dazu sagen die beiden Vorsitzenden der Berliner Grünen-Fraktion, Antje Kapek und Silke Gebel:

„Die Erinnerung an die DDR verpflichtet uns, die Grundrechte nicht auf Kosten vermeintlicher Sicherheit auszuhöhlen. Videoüberwachung Unbeteiligter darf nur unter engen Voraussetzungen erfolgen. Einen vorbeugenden Einsatz der elektronischen Fußfessel lehnen wir ab. Eine gut ausgebildete Polizei ist wichtig für die Sicherheit. Wir müssen mit gezielten rechtsstaatlichen Mitteln auf die Herausforderungen durch islamistischen Terrorismus, grenzüberschreitender und organisierter Kriminalität oder rechte Gewalttaten reagieren. Gemeinsam mit den anderen grünen Fraktionen in Ostdeutschland fordern wir in der sicherheitspolitischen Debatte mehr Besonnenheit und Sachlichkeit ein.“