Rassismus hat in Berlin keinen Platz

Rassismus ist für viele Menschen in Berlin bitterer Alltag – und nicht die Ausnahme. Wenn es eine breite gesellschaftliche Debatte über Rassismus gibt, dann häufig nur über Extremfälle wie den rechtsextremen Terroranschlag in Hanau. Und selbst dann wird das Motiv des Täters von einigen nicht als das benannt, was es war: Rassismus – keine „Fremdenfeindlichkeit“. Der sogenannte „Alltagsrassismus“ bereitet den Weg zu solchen Gewalttaten. Und mit der AfD ist eine Partei auch im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten, die rassistische Ressentiments schürt und damit Wegbereiterin für Gewalt ist. Dem stellen wir uns als Grünen-Fraktion entschieden entgegen. Wir sagen: Rassismus hat in Berlin keinen Platz – und auch nirgendwo sonst! Dafür kämpfen wir, nicht nur am Internationalen Tag gegen Rassismus, sondern in unserer parlamentarischen und außerparlamentarischen Arbeit das ganze Jahr über.

Damit rassistisches Gedankengut nicht in körperliche Gewalt umschlägt, wie in Halle und Hanau geschehen, fordern wir eine konsequentere Überwachung rechtsextremer Gefährder. Dafür muss der Staatsschutz gegen Rechtsextremismus ausgebaut werden, Verfassungsschutz und Polizeibehörden enger zusammenarbeiten. Wir fordern außerdem, Rechtsextremisten konsequent die Waffenerlaubnis zu entziehen und Waffenbesitzer alle drei Jahre zu überprüfen. Bei Verdachtsfällen von Rechtsextremisten im Öffentlichen Dienst und in Sicherheitsbehörden soll der Vorgesetzte dies verpflichtend melden und ein Disziplinarverfahren einleiten müssen. Analog zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität halten wir einen sogenannten 360-Grad-Blick auch bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus für wichtig. Das bedeutet, dass Strafverfolgungsbehörden schon bei kleinsten Verstößen von Rechtsextremisten eingreifen würden. Und wir wollen die politische Bildungsarbeit in Schulen zum Thema Rassismus und Rechtsextremismus ausbauen.

„In den vergangenen Monaten gab es viele Krisen: die Anschläge von Halle und Hanau, die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Sie mahnen uns, Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten und für einander einzustehen“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Antje Kapek. „Und auch gerade erleben wir eine Zeit, in der unsere Solidarität besonders gefragt ist: Angesichts der Coronavirus-Krise müssen wir für einander da sein. Das gilt für uns hier in Berlin, das gilt aber auch für die Menschen, die in den griechischen Flüchtlingslagern unter unmenschlichen Bedingungen leben. Seien wir auch mit ihnen solidarisch, lassen wir sie nicht zurück! Berlin hat schon mehrfach angeboten, Kinder aus den Camps aufzunehmen. Humanität kann man nicht einfach aussetzen.“

Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierungspolitik und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Der neue Länderbericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz zeigt deutlich, dass wir noch viel zu tun haben. Hasskriminalität, rechter Terror und Diskriminierung durch öffentliche Stellen sind auch in Berlin ernstzunehmende Herausforderungen. Mit dem Doppelhaushalt 2020/21 haben wir die Antidiskriminierungsstrukturen, die Empowerment- und die Beratungsarbeit umfassend gestärkt. Jetzt muss das Landesantidiskriminierungsgesetz kommen, das wir derzeit im Parlament beraten! Aber auch darauf werden wir uns nicht ausruhen. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft werden wir in neuen Formaten an nachhaltigen Strategien gegen Rassismus und Diskriminierung in allen gesellschaftlichen Bereichen arbeiten.“