Senat entmachtet Bezirk bei der Urbanen Mitte

Der Senat hat gestern den Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg beim Bauvorhaben „Urbane Mitte Süd“ am Gleisdreieckpark entmachtet und das Verfahren an sich gezogen. Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung, erklärt dazu:

„Einmal mehr wird ein Bezirk entmachtet, weil Änderungen diskutiert werden, die den Investoren nicht passen. Das ist umso unverständlicher, weil durch Rechtsgutachten bestätigt wurde, dass städtebauliche Änderungen für das Bauprojekt ohne Entschädigungen möglich sind. Diese Spielräume wollte das Bezirksparlament nutzen. Seit dem Rahmenvertrag von 2005 haben sich die Bedingungen deutlich geändert. Insbesondere die Klimakrise hat sich seitdem drastisch zugespitzt. Eine Anpassung der Pläne ist daher dringend geboten. Stattdessen wird einmal mehr die Chance dafür vertan, indem sich der Senat einseitig auf die Seite des Investors stellt und zeitgemäße Anpassungen der Planungen verhindert.“