Studie belegt seriöse Finanzierbarkeit der Vergesellschaftung

Studie von „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ belegt seriöse Finanzierbarkeit der Vergesellschaftung. Dazu erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten:

„Die heute veröffentlichte Studie Refinanzierungsoptionen in vergesellschafteten Wohnungsbeständen der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen bestätigt, was wir schon lange wussten. Eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ist ohne zusätzliche Belastung für den Landeshaushalt und bei dauerhaft bezahlbaren Mieten finanzierbar.

Die Gutachterinnen und Gutachter haben unterschiedliche Finanzierungsmodelle untersucht. Laufzeiten, Zinssätze, Anleihetypen, Einstiegsmieten und verschiedene Bewirtschaftungsansätze. Das Ergebnis ist eindeutig. Eine neue öffentlich rechtliche Wohnungsanstalt AöR kann die Bestände eigenständig refinanzieren, wenn die Entschädigung realistisch an den Mieteinnahmen orientiert wird.

Die Studie beziffert den tragfähigen Finanzierungskorridor auf 10 bis 17 Milliarden Euro und liegt damit sehr nah an den bisher als realistisch eingeschätzten Entschädigungssummen von 8 bis 18 Milliarden Euro. Damit würde Berlin nicht nur seine Mieterinnen und Mieter dauerhaft schützen, sondern durch diesen großen neuen kommunalen Wohnungsbestand zusätzlich reicher werden.

Die Studie legt transparent dar, wie diese Zahlen zustande kommen und schließt damit eine entscheidende Lücke im Bericht des Berliner Rechnungshofes aus dem Jahr 2024, der lediglich Extremwerte betrachtet hatte und deshalb keine Aussage zur tatsächlichen Refinanzierbarkeit treffen konnte.

Jetzt stehen Senat und Landesrechnungshof in der Pflicht, auf die Studie fachlich einzugehen. Wir erwarten, dass sie die in der Studie vorgestellten Modelle nun konkret berechnen, ihre Einschätzungen aktualisieren und öffentlich Stellung beziehen. Senat und Landesrechnungshof müssen sich dem deutlichen Ergebnis des Volksentscheids verpflichtet fühlen und die neuen belastbaren Daten ernsthaft prüfen.

Die Studie gibt wichtigen Rückenwind für einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt in Berlin. Sie zeigt einmal mehr: Wenn wir die Wohnungsfrage mutig anpacken und dem Markt nicht länger freien Lauf lassen, können wir dauerhaft bezahlbaren Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner sichern. Eine Vergesellschaftung ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Sie ist rechtlich möglich, finanzierbar und sozial notwendig.“