Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz verabschiedet
Rot-Rot-Grün hat heute im Berliner Abgeordnetenhaus das Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz beschlossen. Es für mehr parlamentarische Beteiligung beim Erlass der Coronaregeln. Das Gesetz stellt die Verordnungen des Senats, die am tiefsten in unsere …
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