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Beschluss: 30 Jahre Friedliche und Samtene Revolution – Emanzipation fortführen in Ost und West

Sharepic Freiheit ist unsteilbar Grafik: Grüne Fraktion Berlin

Auf unserer Sommerklausur in Prag haben wir am 1. August 2019 folgenden Beschluss gefasst. (PDF)

Wir tragen die Verbindung mit den Menschen, die in der ehemaligen DDR für die Freiheit des Denkens und der Rede gekämpft haben, die gegen den staatlichen Widerstand die dramatische Umweltvergiftung thematisiert und in der Umweltbibliothek dokumentiert haben, die ein offenes solidarisches Land wollten, in unserem Namen: Wir sind Bündnis 90/Die Grünen.

Wir blicken mit unserem Besuch in Prag zurück auf 30 Jahre Mauerfall. Auf die Euphorie der geöffneten Schlagbäume, auf die Stürmung der Stasi-Zentrale in der Normannenstraße, auf die vielen Besuche und Wiedersehen, die zwischen Familien und Freunden plötzlich möglich waren. So viele Umarmungen, so viel Diskussion. Wir sind Bündnis 90/Die Grünen und haben nach 30 Jahren den Aufbruchs- und Veränderungswillen, der 1989 die Wende möglich gemacht hat, immer noch in uns.

Der Aufbruch in eine neue Freiheit und die Öffnung der Grenzen waren nur ein Teil der Entwicklung seit 1989. Für unsere Freund*innen von Bündnis 90 bedeutete sie auch, gegen neue Bedrohungen, Verluste und uneingelöste Versprechen zu kämpfen. Ökologisch wurde vieles besser – aber die Industrien und Arbeitsplätze waren einfach weg. Das betraf nicht nur viele Menschen in den neuen Bundesländern, sondern auch viele Berliner*innen, insbesondere viele Migrant*innen.

Berufserfahrung und Qualifikationen galten oft zu unrecht nicht mehr, die Löhne und Gehälter sind bis jetzt nicht angeglichen. Eine falsch betriebene Privatisierung durch die Treuhandanstalt, eine Währungsunion, die ostdeutsche Produkte über Nacht um ein Vielfaches verteuerte oder vom Markt drängte, Massenarbeitslosigkeit und Schrumpfung: Obwohl der materielle Wohlstand trotzdem und für die allermeisten spürbar gestiegen ist, erlebte der Osten gleichzeitig einen wirtschaftlichen Zusammenbruch vieler Regionen, dessen Folgen bis heute spürbar sind. Wir fordern daher, dass die Akten der Treuhand schnellstmöglich als offene Daten einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, um aufgearbeitet werden zu können.

Viele bei Bündnis 90 engagierten sich für die Vertragsarbeiter*innen, die plötzlich abgeschoben werden sollten, und gegen die, die unter „Wir sind das Volk“ etwas Völkisches verstanden. Wir haben mit unserer Fahrt nach Prag aber auch die AfD-Ergebnisse bei der Europa-Wahl im Blick in Verbindung mit dem Problem, dass in allen ehemaligen Ost-Bundesländern diese Partei, für die wir als Bündnis 90/Die Grünen die Hauptgegner sind, derartigen Zuspruch findet.

Wir sind in Prag, wo die Entwicklung ebenso ambivalent verlaufen ist, um uns auf die Kraft und den Geist dieses Aufbruchs zu besinnen. Was heißt er heute: Ökologisch und ökonomisch? Für die offene Gesellschaft? Für die Idee Europas? Was können wir in Berlin tun?

Wir wollen die Diskussionen über die historischen Ereignisse und die politischen Entscheidungen, die gefällt wurden, bereichern durch die vergleichende Perspektive mit der Samtenen Revolution in Prag und der Tschechoslowakei bzw. dann schon sehr schnell: der Tschechischen und der Slowakischen Republik. Zuallererst suchen wir Gesprächspartner*innen, die helfen, die aktuelle Situation vor Ort besser zu verstehen. Diese Berichte wollen wir mit unseren eigenen Erfahrungen abgleichen. Es ist an der Zeit, dass sich die pro-
europäischen, progressiven, ökologisch-sozialen und demokratischen Kräfte über Grenzen hinweg verbünden für eine bessere, gerechtere Zukunft. Das gilt natürlich in besonderem Maße auch innerhalb der Region, für die wir direkt politische Verantwortung tragen: Berlin.

 

Wende gut, aber nicht alles gut: Fehler der Wiedervereinigung aufarbeiten

Über wesentliche Fragen wurde im Prozess der Wiedervereinigung nie eine offene und breite Diskussion geführt, auch und insbesondere von den westdeutschen Grünen nicht.

Nicht über Institutionen, die zu erhalten gewesen wären, nicht über Grundgesetz versus Verfassung, nicht über die Lebenserfahrungen und Wünsche der Menschen in Ostdeutschland. Daraus ergaben sich sowohl eine Reihe politischer Fehlentscheidungen, als auch das Gefühl des Kontrollverlusts bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Von gleichen Lebensverhältnissen in Ost und West sind wir immer noch weit entfernt. So sind etwa die Rentenwerte auch in Berlin nach wie vor unterschiedlich. Wer auf der Ostseite der Mauer gearbeitet hat oder arbeitet, erwirbt noch heute geringere Rentenansprüche. Wir setzen uns dafür ein die Renteneinheit unverzüglich – und nicht erst 2024 wie von der Bundesregierung prognostiziert – zu vollenden und hierfür ein gleiches Rentenrecht in Ost und West zu schaffen.

Unzufrieden sind sehr viele Bürger*innen nicht zuletzt mit der öffentlichen und sozialen Infrastruktur.
Medizinische Versorgung, Schwimmbäder, Bibliotheken, eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr – all das ist gerade in vielen ländlichen und strukturschwachen Regionen in schlechtem Zustand. Das gilt insbesondere für Berlin, wo das Spardiktat der letzten Jahrzehnte zu maroder Infrastruktur und schlechter Qualität der sozialen Einrichtungen geführt hat. Ein Staat muss sich um seine Bürger*innen kümmern, deshalb investieren wir seit unserem Amtsantritt auch in diese Baustellen. Wir haben eine Schulbau- und Sanierungsoffensive mit 5,5 Milliarden eingeleitet, über zehntausend neue Stellen in der Verwaltung geschaffen und bauen den öffentlichen Nahverkehr gesamtstädtisch aus.

 

Die großen Errungenschaften voranbringen: Demokratie fördern

In den letzten Jahren gehen wieder Tausende auf die Straße, allen voran Fridays for Future, aber auch diejenigen, die für ein #EuropaFürAlle demonstrieren, für bezahlbare Mieten, gleiche Rechte, für den #unteilbaren gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Eine Jugend, die für Demokratie, Freiheit und Bürger*innenrechte kämpft, stärkt die Zukunft unserer Gesellschaft. Zudem sind gerade junge Menschen von politischen Entscheidungen besonders betroffen. Deshalb sollten ihre Stimmen mehr Gehör finden. In Berlin ist es bisher, anders als in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein nur in den Bezirken möglich mit 16 Jahren zu wählen. Als Fraktion machen wir uns für ein Berliner Gesetz zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre stark. Außerdem wollen wir die U18-Wahlen an allen Schulen und Bildungseinrichtungen verbindlich machen.

Demokratie braucht Lernorte. Wie den Campus für Demokratie. Er zeigt Demokratie als ein Feld, das kontinuierlich bestellt werden muss und als Errungenschaft, die immer auch gefährdet ist. Auf dem Campus treffen Erinnerung und Zukunft aufeinander, vor allem wenn dort Forschung zur Überwindung repressiver Systeme stattfindet. Auch das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße muss schnellstmöglich als Gedenk- und Lernort für die gesamte Öffentlichkeit zugänglich sein. Gerade in diesem Jubiläumsjahr müssen Interessierte dort Zutritt erhalten. Wir erwarten, dass der Senat die Zuständigkeit für das Gesamtprojekt zwischen den Verwaltungen endlich klärt, damit der Ort entwickelt werden kann.

Während wir an den demokratischen Aufbruch in Ostdeutschland und Osteuropa vor 30 Jahren anknüpfen und Demokratie weiter stärken wollen, erleben wir zugleich weltweit ein bedrohliches Erstarken von Diktaturen und autoritären Regimes. Meinungs- und Pressefreiheit, aber auch wissenschaftliche, künstlerische und wirtschaftliche Freiheiten sind in immer mehr Ländern gefährdet. Weltweit, aber auch in unserer direkten europäischen Nachbarschaft. Wir wollen, dass politisch Verfolgte und Menschenrechtsaktivist*innen in Berlin Sicherheit und Verbündete finden. Wir wollen, dass sie ihr Engagement aus dem Berliner Exil weiter betreiben können, wenn es in ihrer Heimat unmöglich geworden ist. Dafür hat die Koalition schon im letzten Doppelhaushalt 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wir wollen dieses Engagement nicht nur verstetigen, sondern die auf drei Senatsressorts verteilten Stipendien- und Förderprogramme besser miteinander verknüpfen, etwa durch eine gemeinsame Koordinierungsstelle. Denkbar sind auch zusätzliche Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, dem geplanten Exilmuseum am Anhalter Bahnhof oder den aktuellen Planungen für das Palais am Festungsgraben. Damit setzt Berlin international ein Zeichen für die Stärkung von Demokratie und Freiheitsrechte.

 

Der Freiheit vertrauen

Europaweit und auch in der Bundesrepublik Deutschland werden Freiheits- und Bürger*innenrechte zunehmend eingeschränkt, wie sich beispielsweise in immer restriktiveren Polizeigesetzen zeigt. In Berlin wird es das mit uns nicht geben. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass der Staat im Verhältnis zu den Bürger*innen nicht übermächtig werden darf. Wir vertrauen den Menschen in unserer Stadt. Deswegen wollen wir die Rechte jeder einzelnen Person ausbauen und staatliche Kontrolle und Verfolgung wirksam auf die Bekämpfung von Straftaten beschränken. Einen Beitrag dazu soll das Freiheitsrechtestärkungspaket leisten, das unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus im März 2019 beschlossen hat. Damit ermöglichen wir mehr demokratische Kontrolle und Opferschutz und mehr Beteiligung durch die Bürger*innen.

Berlin ist Demo-Hauptstadt: Die Demokratie lebt von der freien Meinungsäußerung auf der Straße. Unser Versammlungsfreiheitsgesetz für Berlin setzt deshalb auf die Zurückhaltung der Polizei, Deeskalation, ermöglicht Versammlungen auf öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen und schützt friedliche Gegen­demonstrationen. Ein*e Bürger- und Polizeibeauftragte*r soll als unabhängige Beschwerdestelle das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken.

Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) erweitern wir mit Augenmaß. Zentral ist für uns die Information und Stärkung von Menschen, die Opfer von Straftaten werden. Den massiven Ausbau und die massive Aufrüstung polizeilicher Befugnisse werden wir nicht mittragen. Wir schlagen stattdessen vor, die Befugnisse der Polizei an wenigen wichtigen Stellen und unter strengen Bedingungen, wie Richtervorbehalt und wissenschaftlicher Evaluation, zu erweitern. Die Berliner Bürger*innen wollen wir konsequent vor Racial Profiling schützen.

Unser Paket ist damit nicht nur ein Gegenentwurf zu einer repressiven Ordnungs- und Sicherheitspolitik, sondern vor allem eine Stärkung der unabdingbaren Freiheits- und Bürger*innenrechte jedes einzelnen Menschen. Ein starker Rechtsstaat braucht starke Freiheits- und Bürger*innenrechte für alle, die auf seinem Territorium leben. Den Rechten nach dem Mund reden, um sie klein zu halten, hat noch nie funktioniert. Wir setzen deshalb auf eine lebendige Demokratie und einen Rechtsstaat, der Freiheiten fördert und unterschiedlichste Meinungen und Lebensweisen aushält.

So sehr wir uns über die grünen Erfolge bei den Europawahlen gefreut haben, so erschreckend ist der erneut gestiegene Anteil rechter Kräfte im Europäischen Parlament. Gerade in den letzten Jahren wurde wieder sehr deutlich: Eine Garantie für Frieden und Freiheit gibt es nicht.

Die Amadeo-Antonio-Stiftung – benannt nach einem der ersten Opfer rassistischer Gewalt in der ehemaligen DDR – zählt von 1989 bis 2019 196 Tote in Deutschland, die Rassist*innen zum Opfer fielen.

Europaweit geraten NGOs und Aktivist*innen zunehmend unter Druck, zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume werden eingeschränkt oder in Frage gestellt. Ein Beispiel dafür ist die „Open Society Founda­tion“, die wegen der repressiven Politik der ungarischen Regierung von Budapest nach Berlin zog.

In Berlin macht die AfD Druck auf zivilgesellschaftliche Akteur*innen; sie versucht die unabhängige Justiz einzuschüchtern und nutzt den parlamentarischen Raum für Diffamierungen. Begleitet werden diese Angriffe von Hetzkampagnen in den sozialen Medien. Auch Kultureinrichtungen und Kulturschaffende werden regelmäßig zur Zielscheibe, sofern deren künstlerische Profile, Inhalte oder Ästhetiken dem rechtspopulistischen Weltbild zuwider laufen. Dabei scheut die AfD nicht mehr davor zurück, die Kunstfreiheit offen in Frage zu stellen oder mit der Kürzung der öffentlichen Förderung zu drohen. Auch die Wissenschaftsfreiheit ist immer wieder Angriffen ausgesetzt. Uns ist klar: Angriffe auf Wissenschaftseinrichtungen und -disziplinen sind Angriffe auf die freie Wissenschaft als ein Eckpfeiler unserer Demokratie.

Wir Bündnisgrüne stehen an der Seite all jener, die sich für Demokratie, Zusammenhalt und gegen Diskriminierung einsetzen – egal ob es sich dabei um die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Berlin (RIAS), das Zentrum für Demokratie in Treptow-Köpenick, das Bündnis „Die Vielen“ oder die Studierendenvertretungen an den Berliner Hochschulen handelt. Ihre Arbeit ist für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie unverzichtbar. Deshalb wollen wir das erfolgreiche „Landesprogramm Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung im kommenden Doppelhaushalt zielgerichtet stärken und insbesondere die Antisemitismus­prävention intensivieren. Außerdem wollen wir die Berliner Registerstelle zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle mit ihren Anlaufstellen in den Bezirken personell erweitern und strukturell ausbauen. Viele gute und wichtige zivilgesellschaftliche Projekte konzentrieren sich noch immer auf die Bezirke innerhalb des S-Bahn-Rings. Wir wollen gemeinsam mit ihnen überlegen, wie ihre Präsenz und strukturelle Verankerung gesamtstädtisch besser gelingen kann.

 

Stärke durch Gemeinsamkeit gewinnen: Europaweit Netzwerke schmieden

Viele Herausforderungen müssen auf bundesweiter oder europäischer Ebene gelöst werden. Aber Städte können oft mit gutem Beispiel voranschreiten, wo Staaten noch unbeweglich sind. Denn sie haben viele
gemeinsame Interessen, die produktive Netzwerke hervorbringen können. Fragen der Demokratie und der Menschenrechte sowie Fragen der Bewahrung der natürlichen Lebensbedingungen sind ein wichtiges Anliegen, wenn sich Berlin über die Stadtgrenzen hinaus engagiert.

Die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen in den sozialistischen Diktaturen Osteuropas war eine Triebkraft der revolutionären Umbrüche. Der Konziliare Prozess für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung aus dem Umfeld der Kirchen gab wesentliche Impulse zur Friedlichen Revolution. Aus gutem Grund: Ressourcenverschwendung und Naturzerstörung führten dazu, dass ganze Regionen in Osteuropa zeitweise nahezu unbewohnbar waren, Kinder krank wurden wegen verpesteter Luft und verseuchtem Wasser. Diese Umweltschäden sind heute weitgehend beseitigt. Aber es gibt neue Herausforderungen: Die erhebliche Zunahme des Autoverkehrs mit Verbrennungsmotoren führt insbesondere in den Städten zu einer erheblichen Belastung der Luft. Der Klimawandel mit heißen Sommern hinterlässt Spuren an der Gesundheit vor allem älterer Menschen, aber auch der Natur. Nicht nur in Städten sterben Bäume ab, weil sie die Trockenheit nicht aushalten.

Berlin und Prag sollten voneinander lernen, wie mit den Folgen von Umweltverschmutzung und Klimawandel umgegangen werden kann und wie ein weiterer Klimawandel möglichst aufgehalten werden kann. Wir regen deshalb an, dass die Umweltverwaltungen und Parlamente beider Städte sich zu Umweltfragen regelmäßig austauschen und einander unterstützen. Denn Städte und Regionen haben viele gemeinsame Interessen, die produktive Netzwerke begründen können, wie etwa das Klima-Bündnis (http://www.klimabuendnis.org/kommunen/das-netzwerk.html). Als Berliner bündnisgrüne Fraktion sind wir bestrebt, auch in Prag Partnerorganisationen, Initiativen und engagierte Menschen zu finden, mit denen wir zusammen arbeiten und solche gemeinsamen Anliegen voran bringen können.

So ist Berlin auch Teil des Netzwerks Solidarity Cities und damit ein Zufluchtsort für Geflüchtete. In einer Zeit, in der die europäischen Staaten das Asylrecht zunehmend beschneiden, ihre Grenzen immer fester schließen und damit Menschenleben aufs Spiel setzen, schlagen wir gemeinsam mit vielen europäischen Städten – etwa Ljubljana und Neapel, Nicosia, Milano und Wien, Athen, Leipzig, Amsterdam – einen anderen Weg ein. Wo wir können, schützen wir so die grundlegenden Menschenrechte.

Berlins Vielfalt verpflichtet – auch international. Deshalb ist unsere Stadt auch Gründungsmitglied des Rainbow Cities Network, einem Zusammenschluss von über 30 Städten, die eine aktive Politik für die Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans-, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTIQ*) bündeln. Das Rainbow Cities Network zielt darauf ab, auf lokaler Ebene die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität zu bekämpfen sowie die Akzeptanz von LSBTIQ* zu fördern. Im Mittelpunkt stehen die gegenseitige Unterstützung, der Austausch von Know-how und Erfahrungen sowie gemeinsame Aktionen.

Im fünfzigsten Jahr des Stonewall-Aufstandes und im vierzigsten Jubiläumsjahr des Berliner CSDs möchten wir Prag dafür gewinnen, dem Rainbow Cities Network beizutreten und so gemeinsam mit uns ein wirkungsvolles Zeichen für die weltweite Akzeptanz von LSBTIQ* zu setzen. Wir wollen Prag dabei mit allen Kräften unterstützen und sagen die ausdrückliche Mitwirkung unserer Senatsverwaltung für Antidiskriminierung zu. Gemeinsam für Queer, gemeinsam gegen den Rollback!

Prag ist auch eine der 17 Partnerstädte Berlins. Die meisten Städtepartnerschaften wurden von Berlin um das Jahr 1990 abgeschlossen, als der Fall der Mauer auch die Öffnung zur Welt bedeutete. In Berlin sind eine Reihe von Städtepartnerschaften allerdings seit vielen Jahren auf politischer Ebene weitgehend eingeschlafen. Dazu zählt auch die Verbindung Berlin-Prag. Seit dem zwanzigsten Jubiläum der Städtepartnerschaft im Jahr 2015 sind nahezu keine offiziellen Aktivitäten mehr zu verzeichnen. Wir wollen, dass diese für Berlin so wichtige Städtepartnerschaft einen Neustart erfährt. Auftakt dieser Neuausrichtung soll das 25-jährige Jubiläum der Allianz im Jahr 2020 sein, das einen würdigen Rahmen verdient. Uns ist dabei besonders wichtig, dass die Städtepartnerschaft politisch breit getragen und unterstützt wird. Vor allem aber muss sie „von unten“ gelebt werden, durch die Kooperation von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Verbänden aus beiden Städten. Für uns darf sich Städtepartnerschaft nicht in der feierlichen Begegnung auf Exekutivebene erschöpfen. Vielmehr sind Städtepartnerschaften für uns immer eine Chance für Jugendaustausch, für Unterstützung der kritischen, engagierten Zivilgesellschaft und gegebenenfalls auch – wie etwa im Falle der Türkei und Istanbuls – gerade auch der Opposition. Denn gerade auch Erasmus- und Jugendaustausch-Programme können dabei helfen, die Reste des Eisernen Vorhangs in den Köpfen abzubauen.

 

Die Gesellschaft #unteilbar machen

Wir wollen wieder anknüpfen an 1989, den zweiten großen emanzipatorischen Aufbruch in Europa nach 1968. Diese Bewegungen haben unsere Gesellschaft verändert und politisiert.

Sie haben Mitspracherechte für sich eingefordert und nicht mehr hingenommen, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Viele Gruppen kämpfen dafür noch heute und sie werden lauter. Denn gleiche Rechte und Teilhabe sind noch immer keine Selbstverständlichkeit für alle Menschen in Deutschland, auch nicht in unserer vielfältigen Stadt Berlin. Unsere Gesellschaft ist weit davon entfernt inklusiv und gleichberechtigt zu sein. Das wollen wir ändern und arbeiten dabei gerne mit anderen emanzipatorische Bewegungen zusammen.

Gerade in einer pluralen Gesellschaft gilt es, neugierig auf andere zu bleiben und sich gegenseitig zu unterstützen. Es gilt, marginalisierte Perspektiven – gerade auch auf die Ereignisse der Wendezeit – sichtbar zu machen und in gemeinsame Geschichten zusammenzuführen. Um dahin zu kommen, brauchen wir neue Formen, Instrumente und Orte der Aushandlung und des Zusammenwachsens. Dafür steht nicht zuletzt das Prinzip des Runden Tisches. Die großen Herausforderungen können wir als Politik nur Hand in Hand mit der Zivilgesellschaft lösen. Ob in Berlin oder gesamteuropäisch.

Wir arbeiten weiter für eine emanzipatorische Gesellschaft, in der jede*r einen Platz findet und alle die gleichen Rechte und Möglichkeiten zur Teilhabe haben. Wir stellen uns gegen jede Form von Diskriminierung und Hetze. Allen Versuchen, marginalisierte Gruppen gegeneinander auszuspielen, treten wir entschieden entgegen. Mit dem bundesweit ersten Landesantidiskriminierungsgesetz haben wir dafür ein wichtiges Instrument in Berlin geschaffen. Es ist nicht nur ein Schutzschild gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung, sondern verankert auch Maßnahmen für mehr Diversität gesetzlich.

Wir sind nicht allein mit dem Anspruch die diverse Gesellschaft zusammenzuhalten und weiter zusammenwachsen zu lassen. Immer mehr Menschen gehen auf die Straße, um für Solidarität und gegen Ausgrenzung zu demonstrieren. In Tschechien und vor allem in Prag gehen derzeit regelmäßig Zehntausende mit dem Netzwerk “Millionen Augenblicke für die Demokratie” auf die Straße und demonstrieren gegen Korruption und für eine unabhängige Justiz und mehr Transparenz in der Politik. Fridays for Future ist inzwischen eine weltweite Bewegung zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

All diese Bewegungen geben Hoffnung. Sie zeigen einen neuen politischen Aufbruchswillen und wieder wird deutlich, welch mitreißende Kraft eine mutige, idealistische Bewegung entwickeln kann. Gerade vor dem Hintergrund der Erinnerung an die Geschichte seit 1989 sind wir uns als Bündnisgrüne unserer politischen Verantwortung gegenüber der jungen Generation bewusst. Ihre Erwartungen und die Erwartungen der Menschen, die uns gewählt haben, dürfen wir nicht enttäuschen.

 

Unsere 8 Punkte für eine starke und emanzipatorische Gesellschaft in ganz Berlin:
  • Die Bereitstellung der Akten der Treuhand als offene Daten, um die Aufarbeitung der Wiedervereinigung zu erleichtern
  • Die Absenkung des Wahlalters für die Abgeordnetenhauswahlen auf 16 Jahre
  • Verbindliche U18-Wahlen an allen Schulen und Bildungseinrichtungen in Berlin.
  • Den Umbau des Polizeigefängnis in der Keibelstraße zu einem Gedenk- und Lernort für die gesamte Öffentlichkeit.
  • Ein Freiheitsrechtestärkungspaket für eine demokratischere Kontrolle, Opferschutz, Beteiligung und Transparenz.
  • Ein*e Bürger- und Polizeibeauftragte*r als unabhängige Beschwerdestelle.
  • Die Stärkung des „Landesprogramms Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“.
  • Das Neubeleben von Städtepartnerschaften durch zivilgesellschaftliche Bündnisse und Ausbau des Jugendaustauschs, insbesondere mit unseren osteuropäischen Nachbarländern.

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