Autorenpapier Benedikt Lux, MdA und Dr. Janosch Dahmen, MdB als pdf: Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht auf schnelle und bestmögliche Hilfe im Notfall. Dafür wollen wir die Notfallrettung …
Blog
Rede von Bettina Jarasch zur Aufnahme von Ortskräften in Berlin in der Aktuellen Stunde am 2. September 2021
*** Es gilt das gesprochene Wort *** Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, nach 20 Jahren hat die Nato den Afghanistaneinsatz abrupt beendet. Überstürzt haben internationale Truppen das …
Die da oben? – Erklärvideoreihe über unsere Arbeit
Wie funktioniert ein Landesparlament und wer zieht die Strippen in der Politik? Wie arbeitet eine Fraktion? Und welche Köpfe stecken dahinter? Schnelle Antworten auf diese Fragen zu finden, ist nicht …
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Online-Podiumsdiskussion: Bi in Berlin – Wir müssen reden!
Am 16. März haben die beiden queerpolitischen Sprecher*innen der grünen Fraktion Berlin Anja Kofbinger, MdA und Sebastian Walter, MdA zur Podiumsdiskussion „Bi in Berlin – Wir müssen reden!“ eingeladen, an …
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Rede von Silke Gebel zur Erklärung des Regierenden Bürgermeisters in der Plenarsitzung vom 25. März 2021
Rede von Silke Gebel zur Erklärung des Regierenden Bürgermeisters mit dem Titel „Gemeinsam aus der Pandemie – verantwortungsvoll, mit Augenmaß und flexibel“ in der Plenarsitzung vom 25. März 2021 – …
Gesetz zur Förderung von Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG)
10 Jahre nach der Verabschiedung des ersten Gesetzes zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin (PartIntG) hat sich gesellschaftlich und politisch viel verändert. Obwohl die Ziele des Gesetzes nach …
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Berlin bekommt eine Solarpflicht für alle Neubauten
Berlin bekommt eine Solarpflicht für alle Neubauten und für den Bestand bei grundlegender Dachsanierung ab 2023 ein. Dazu hat Rot-Rot-Grün heute das neue Solargesetz ins Abgeordnetenhaus eingebracht Mehr glitzernde Dächer …
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Rede von Antje Kapek zur Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung vom 25.02.2021
Es gilt das gesprochene Wort. Die Rede von Antje Kapek zur Aktuellen Stunde “Ein Jahr nach Hanau: Berlin kämpft gegen jede Form von Rassismus” in der Plenarsitzung vom 25.02.2021 als …
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Rot-Rot-Grün modernisiert das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG)
Nach sorgfältiger Beratung ist im Parlament das Gesetz (Drs. 18/2787) zur Modernisierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) auf dem Weg zur endgültigen Beschlussfassung. Mit dem Gesetz ist es gelungen, …
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Ein Jahr Berliner Mietendeckel – Vollzug sicherstellen und Weiterentwicklung jetzt angehen!
Von Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten Die Corona-Pandemie macht einmal mehr deutlich, wie wichtig ein sicheres Zuhause ist. Der vor einem Jahr in Kraft getretene Mietendeckel ist hier …
