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Bürger*innenrat und weitere Ideen – Ergebnisse von Workshop 6

Klimakonferenz Grafik: Grüne Fraktion Berlin

Wir wollen gemeinsam mit der Klimabewegung sowie Wirtschaft, Wissenschaft und Berliner Stadtgesellschaft ran an die schwierigen Fragen im Klimaschutz. Daher hatten wir für den 22. Januar 2021 zur digitalen Klimakonferenz unserer Fraktion eingeladen. Unter dem Motto „Berlin for Future: Wie gelingt radikal-vernünftiger Klimaschutz?“ diskutierten wir, wie wir Berlin schneller klimaneutral umbauen können, ohne die Menschen unserer Stadt auf dem Weg dorthin zu verlieren. Rund 700 Teilnehmer*innen hatten sich im Vorfeld angemeldet, teilgenommen haben dann über 750. Eine Zahl, die zeigt, wie wichtig das Thema Klimaschutz den Berliner*innen ist.

Workshop 6: Bürger*innenrat und weitere Ideen: Mit mehr Beteiligung zu mehr Klimaschutz?

(Hier ein Bericht über die ganze Klimakonferenz)

Klimaschutz drängt, es muss schnell viel passieren. Er kann aber dennoch nicht einfach von oben verordnet werden, sondern braucht eine breite gesellschaftliche Verankerung und Akzeptanz. Und dafür brauchen wir, insbesondere da, wo es komplexe Zielkonflikte gibt, gemeinsame Aushandlungsprozesse. Das war der Ausgangspunkt des von Susanna Kahlefeld und Sebastian Walter organisierten Workshops zu „Klimaschutz und Beteiligung“ im Rahmen der grünen Klimakonferenz. Eingeladen zur Diskussion hatten wir Oliver Wiedmann (Mehr Demokratie e. V.) und Silas Harbord (Klimaneustart Berlin).

Dass Beteiligung den Klimaschutz vorantreibt, ist spätestens seit Frankreich klar: dort wurden in einem landesweiten Bürger*innenrat erfolgreich hochpolarisierende Themen im Bereich Klima und Klimaschutz bearbeitet und gesamtgesellschaftliche Lösungen gefunden. In Deutschland ist dieses Beteiligungsformat noch relativ neu, wird aber zunehmend aus der Zivilgesellschaft gefordert. Anfang Dezember 2020 überreichte die von „Klimaneustart Berlin“ initiierte Volksinitiative für einen Klima-Bürger*innenrat in Berlin mehr als 32.000 gesammelte Unterschriften an das Abgeordnetenhaus.

Ein Klima-Bürger*innenrat für Berlin gäbe die Möglichkeit einer aktiven Beteiligung der Berliner*innen an der Erarbeitung von Maßnahmen, am Diskurs über die Abwägung von sozialen und gesellschaftlichen Folgen und beim Ringen um kluge Kompromisse bei konfliktreichen Themen (z. B. wie eine ökologische Gebäudesanierung mit bezahlbaren Mieten in Einklang gebracht werden kann), sowie um eine ambitionierte Umsetzung.

Die Diskussion drehte sich um konkrete Fragen der Umsetzung eines Bürger*innenrates, was mit den Ergebnissen geschehe und wie diese in die Öffentlichkeit kommuniziert werden.

Kritisch hinterfragt wurde dabei aber auch, wie allgemein die Diversität in Beteiligungsverfahren gestärkt werden könne, denn nur zu häufig würden dominante Stimmen andere Perspektiven verdrängen und Beteiligung sei nach wie vor auch ressourcenabhängig.

Dass die Teilnehmenden des Bürger*innenrates per mehrstufiger Zufallsauswahl bestimmt werden sollen, gewährleiste eine größtmögliche Abbildung eines Querschnitt der Berliner Bevölkerung – nach Merkmalen wie Geschlecht, Alter, Bildungsabschluss, Migrationshintergrund und Wohnort – und somit auch die Berücksichtigung aller relevanter Perspektiven. Auch bei der Auswahl der Expert*innen, die die Teilnehmenden des Bürger*innenrates ausgewogen zu allen relevanten Themen informieren, müsse sorgfältig darauf geachtet werden, das hier nicht von vornherein bestimmte Perspektiven größeren Raum bekommen würden.

Sowohl Oliver Wiedmann als auch Silas Harbord betonten abschließend noch einmal, dass ausschlaggebend für den Erfolg eines Bürger*innenrates der politische Wille sei, einen solchen ein- und umzusetzen und sich auch mit den Ergebnissen auseinander zu setzen. Bürger*innenräte seien weder eine Konkurrenzveranstaltung zu den gewählten Gremien noch würden diese ersetzen können, vielmehr können sei bei schwierigen politischen Entscheidungen die parlamentarischen Demokratie sinnvoll ergänzen und die Klimapolitik bereichern.

Fazit: Wir Grünen unterstützen die Forderung nach einem Klima-Bürger*innenrat für Berlin, denn wir sind überzeugt: Die Berliner*innen wissen, was gut ist für sie, für ihre Kinder, ihre Enkel*innen und ihre Stadt. Sie werden diskutieren, ringen, abwägen und dabei Neues erdenken, Innovationen anschieben, Kluges entstehen lassen. Vor allem können sie dabei Akzeptanz erzeugen, die in einem ritualisierten Klimadiskurs und zwischen erstarrenden Fronten immer mehr schwindet.

Seit vier Jahren sind wir nun Teil der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin

In dieser relativ kurzen Zeit haben wir in unserer Hauptstadt beim Klimaschutz viel angepackt und erreicht. Und wir haben noch sehr viel vor! Was? Dazu haben wir ein Video erstellt:

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