Demokratie in der Klimakrise – Ergebnisse von Workshop 1

Wir wollen gemeinsam mit der Klimabewegung sowie Wirtschaft, Wissenschaft und Berliner Stadtgesellschaft ran an die schwierigen Fragen im Klimaschutz. Daher hatten wir für den 22. Januar 2021 zur digitalen Klimakonferenz unserer Fraktion eingeladen. Unter dem Motto „Berlin for Future: Wie gelingt radikal-vernünftiger Klimaschutz?“ diskutierten wir, wie wir Berlin schneller klimaneutral umbauen können, ohne die Menschen unserer Stadt auf dem Weg dorthin zu verlieren. Rund 700 Teilnehmer*innen hatten sich im Vorfeld angemeldet, teilgenommen haben dann über 750. Eine Zahl, die zeigt, wie wichtig das Thema Klimaschutz den Berliner*innen ist.

Ergebnisse von Workshop 1: Demokratie in der Klimakrise: Reichen Klimavorbehalt, CO2-Budget und internationale Verträge, um Berlin in eine klimaneutrale Zukunft zu steuern?

(Hier ein Bericht über die ganze Klimakonferenz)

Braucht Berlin ein verbindliches CO2-Budget und einen echten Klimavorbehalt? Wie ändern wir die Strukturen der Politik, um die Klimakrise bekämpfen zu können? Die Dringlichkeit konsequenter Klimapolitik wird immer deutlicher und ist im fortschrittlichen Berlin weitestgehend Konsens. Doch die Politikinstrumente und Steuerungsmechanismen sind die gleichen wie in einer Zeit, als Kompromiss noch bedeuten konnte, Probleme auf Morgen zu verschieben und Kosten zu externalisieren. Das geht nun alles nicht mehr.

Als grüne Fraktion haben wir einen Klima-Check für alle Maßnahmen des Berliner Senats erstritten. Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 ist ein Fahrplan, den wir mit konkreteren Haltestellen weiter unterlegen wollen und wenn es nach uns geht, soll Berlin einen echten Klimavorbehalt und ein CO2-Budget bekommen, welches durch ein festes Controlling untersetzt wird. All das erfordert modernere Verwaltungsabläufe, Transparenz und Nachsteuerungsmechanismen.

Dennoch muss das Parlament als gewählte Gesetzgeberin das letzte Wort haben – doch darf es das nur im Rahmen der planetaren Grenzen oder auch darüber hinaus? Wie eng ist das rechtliche und politische Korsett, das ein Klima-Controlling der Demokratie geben darf? Und was ist überhaupt umsetzbar?

In unsere Workshop haben wir all diese Fragen besprochen und uns somit den grundlegenden Strukturen von Politik in der Klimakrise gewidmet.

Seit vier Jahren sind wir nun Teil der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin

In dieser relativ kurzen Zeit haben wir in unserer Hauptstadt beim Klimaschutz viel angepackt und erreicht. Und wir haben noch sehr viel vor! Was? Dazu haben wir ein Video erstellt: