Grüne Fraktionsklausur 2022
Wir in Berlin tragen Verantwortung für die Ukraine. Unsere Grüne Fraktionsklausur stand deshalb im Zeichen den Solidarität. Unser Hashtag: #Platzfüralle. Damit meinen wir: 🌻 Stadt für Menschen, nicht für Autos. …
Beiträge von Dr. Petra Vandrey
Koa-PM: 1,1 Milliarden Euro für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung des Abgeordnetenhauses hat am 04.05.2022 …
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Rot-Rot-Grün reformiert den Justizvollzug und die Jurist*innenausbildung
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag, 2. September 2021, das Gesetz zur Änderung …
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Demokratie in der Klimakrise – Ergebnisse von Workshop 1
Wir wollen gemeinsam mit der Klimabewegung sowie Wirtschaft, Wissenschaft und Berliner Stadtgesellschaft ran an die schwierigen Fragen im Klimaschutz. Daher hatten wir für den 22. Januar 2021 zur digitalen Klimakonferenz …
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Klimakonferenz: Berlin for Future – So gelingt radikal-vernünftiger Klimaschutz
Die Klimakrise schreitet bedrohlich voran. Die Wissenschaft mahnt: Bereits Anfang des kommenden Jahrzehnts könnte unser CO2-Budget aufgebraucht sein, das unser Planet noch aufnehmen kann, ohne irreversiblen Schaden zu nehmen. Eine …
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Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz verabschiedet
Rot-Rot-Grün hat heute im Berliner Abgeordnetenhaus das Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz beschlossen. Es für mehr parlamentarische Beteiligung beim Erlass der Coronaregeln. Das Gesetz stellt die Verordnungen des Senats, die am tiefsten in unsere …
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Ein modernes Justizgesetz für Berlin
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Mit dem Justizgesetz holen wir die Gesetze und Verordnungen zur Berliner Justiz dorthin, …
Childhood-Haus und mehr geschulte Polizeikräfte: Grüne Fraktion beschließt Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt
In Berlin werden jährlich mehr als 14.000 Fälle von häuslicher Gewalt erfasst. Die Dunkelziffer ist sehr viel höher. Und in gesellschaftlichen Krisensituationen wie der derzeitigen Corona-Pandemie nimmt besonders die Gewalt …
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